AFD-Gruppe StVV -Antrag 2/15 – Abführung widerrechtlich erlangten Vergütungen für Nebentätigkeiten von Magistratsmitgliedern

GRUPPE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND in der StVV-Bremerhaven THOMAS JÜRGEWITZ , AfD Stadtverordneter StVV-Brhv. AfD Gruppenvorsitzender Antrag 2/15     29. Juli 2015 Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß rückwirkend zum 1.1.2015, dem laufenden Haushaltsjahr, Magistratsmitglieder, sonstige Beamte und Mitarbeiter der Stadt Bremerhaven gemäß §1 der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung alle Vergütungen für Nebentätigkeiten, die nicht …

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Die Alternative für Deutschland bezweifelt Aufrichtigkeit der CDU-Kritik an OB Grantz und fordert die CDU auf, Grantz zum Rücktritt „zu bewegen“

  PRESSEERKLÄRUNG 14/15               26. August 2015 zu NZ v. 26.8.15 „CDU feuert gegen Grantz“ Die Alternative für Deutschland bezweifelt Aufrichtigkeit der CDU-Kritik an OB Grantz und fordert die CDU auf, Grantz zum Rücktritt „zu bewegen“ Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Stadtverordnete Thomas Jürgewitz unterstützt die Kritik der CDU an Oberbürgermeister Grantz, wundert sich aber, daß diese …

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Die Alternative für Deutschland fordert von „Polizeichef“ Grantz den vollen Einsatz für „unsere“ Polizei

PRESSEERKLÄRUNG 13/15        8. August 2015 zu NZ v. 8.8.15 „Zieht der Senat Polizisten ab?“ Die Alternative für Deutschland fordert von „Polizeichef“ Grantz den vollen Einsatz für „unsere“ Polizei Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Stadtverordnete Thomas Jürgewitz fordert vom obersten Polizeichef in Bremerhaven, dem Oberbürgermeister und Polizeidezernenten Grantz, sich endlich umgehend für den Erhalt „unserer“ Polizei in …

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AfD erwartet personelle Konsequenzen des Magistrats gegen die „Rechtsverdreher“ in den eigenen Reihen

  PRESSEERKLÄRUNG 12/15       5. August 2015 zu NZ v. 5.8.15 „Tempo 30 vor Gericht“ / SJ v. 26.7.15 „Tempo 30 auf dem Prüfstand“ AfD fordert personelle Konsequenzen des Magistrats gegen die „Rechtsverdreher“ in den eigenen Reihen Der Sprecher der Alternative für Deutschland und Stadtverordnete Thomas Jürgewitz fordert aufgrund der ständigen Diskussion um die sonderbaren Rechtsauffassungen …

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AfD fordert Investitionen des Landes zur Unterstützung der Ausbaupläne der Lloyd-Werft

AfD – BREMERHAVEN THOMAS JÜRGEWITZ , Stellvertr. Landesvorsitzender AfD Stadtverordneter StVV-Brhv. PRESSEERKLÄRUNG 10/15 28. Juli 2015 AfD fordert Investitionen des Landes zur Unterstützung der Ausbaupläne der Lloyd-Werft und und verbindet damit die Forderung nach dem Ende des OTB-Wahnsinns Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremerhaven, der Stadtverordnete Thomas Jürgewitz, fordert die Politik in …

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AfD fordert Offenlegung der Vergütung für Aussichtsratsposten – Schluß mit der Raffke-Mentalität der Politiker in Bremerhaven !

PRESSEERKLÄRUNG 11/15 28. Juli 2015 zu Sonntagsjounal v. 26.7.15 „Spitzenbeamte machen Kasse“ AfD fordert Abführung aller Aussichtsratsgelder in den städtischen Haushalt und Offenlegung der Vergütung für Aussichtsratsposten – Schluß mit der Raffke-Mentalität der Politiker in Bremerhaven ! Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremerhaven, der Stadtver-ordnete Thomas Jürgewitz, fordert alle politischen Mandatsträger in …

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Wahlanfechtung der AfD zur Bürgerschaftswahl – Die “Glaubhaftmachung” als Information für Interessierte

Sehr geehrte Damen und Herren, die mich immer wieder nach dem Stand und dem Inhalt der sog Wahlanfechtung fragen. Wie aus meiner Pressemitteilung, die ebenfalls in dieser Rubrik auf der AfD-Seite Bremerhaven zu ersehen ist, haben wir am 22.7.15 Einspruch gegen die Bürgerschaftswahl eingelegt. In einer Nachzählung haben wir unter 20.000 Stimmzetteln weitere 46 Stimmen …

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AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg

Landesverband Bremen THOMAS JÜRGEWITZ , Stellvertr. Landesvorsitzender AfD Stadtverordneter StVV-Brhv. PRESSEERKLÄRUNG 9/15    23. Juli 2015   AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg und fordert eine umgehende Neuauszählung aller Stimmzettel in Bremerhaven und die Zuerkennung des ihr zustehenden Mandates in der Bremer Bürgerschaft – OVG spricht bahnbrechendes Urteil   Wie der Stellvertretende Landesvorsitzende der …

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Thomas Jürgewitz erwirkt richtungsweisenden Beschluß vom 17.7.15 vor dem OVG Bremen zur Wahlanfechtung

 Die insgesamt  vier  richtungsweisenden Beschlüsse , zwei von Thomas Jürgewitz für die  AfD und zwei weitere durch die BIW , wurden im Vorwort zum Beschluß des VG Bremen auf der Internetseite der AfD-Bremerhaven von mir erläutert, ich bitte um Beachtung. Thomas Jürgewitz Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 135/15 (VG: 4 V 1164/15) Beschiuss …

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Thomas Jürgewitz gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen am 15.7.15

In  dem Eilverfahren vor dem VG Bremen wurde am 15.7.15 entschieden ,daß der Antragsteller in – fast – alle Stimmzettel der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 Einsicht nehmen darf. Die sofortige Einsichtnahme verhinderte die Stadt Bremerhaven allerdings dadurch, daß sie gegen den Beschluß des VG Einspruch eingelegt hat, was die Möglichkeit überhaupt Einsicht zu nehmen weiter …

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