Sehr geehrte Frau Seedorf,

zu Ihrem sehr informativen Artikel von heute möchte ich Folgendes nachtragen,sofern noch nicht bekannt :

im Wahllokal 215.03 kam es zum “umgekehrten” Fall wie bei Frau Mogel.

Hier wurden mindestens 10 Wähler abgewiesen, die sich nicht durch den Personalausweis ausweisen konnten.
Der Wahlvorsteher verlangte dort von jedem Wähler – mit Ausnahme von 5-6 Wählern die ihm wohl bekannt waren – den Ausweis, obwohl alle diese Wähler die Wahlbenachrichtigungskarte dabei hatten.
Die Wahlordnung sagt dazu , daß nur in begründeten Fällen, wenn die Identität des Wählers nicht zweifelsfrei erscheint, der Personalausweis zu verlangen sei.
Eine grundsätzliche Pflicht diesen zu verlangen oder vorzuzeigen besteht danach nicht.
In allen anderen Wahllokalen ist dieses – mit Ausnahme des 135.05 von Frau Mogel in umgekehrten Sinne – auch offensichtlich so praktiziert worden.

Dieses Begehren führte im Wahllokal 215.03 zum zT tumultartigen Zuständen indem zB eine Wählerin ihre Wahlbenachrichtigungskarte zerriß und wütend-laut das Wahllokal verließ nachdem der Wahlvorsteher sich nicht “bekehren” ließ und auf seinem falschen Standpunkt beharrte.

Dieser Zustand, daß mindestens 10 Wähler abgewiesen wurden und tatsächlich nicht gewählt haben, stellt einen schweren Eingriff (Gleichheit der Wahl) in den ordnungsgemäßen Verlauf und für das Ergebnis der Wahl dar.

In diesem Wahllokal betrug die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2015 nur 28% ( 2011 = 36%) bei einem Durchschnitt von 40,5% – nun kann man fragen, woran das wohl liegt!?

Daß “man” dem Wähler, dem Souverän, seine demokratischen  Rechte vorenthielt!

Die Alternative für Deutschland hat auch diesen o.g. Verstoß gegen das BremWahlG und die BremWahlO in ihren 40-seitigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl aufgenommen, wie die BIW in ihren Einspruch gegen die StVV-Wahl.

Dieser Einspruch der AfD behandelt 62 von 94 Wahlbezirken wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, er umfaßt ferner eine Auflistung von 106 Stimmzetteln die bisher für gültig erklärt sind, aus Sicht des Verfassers aber ungültig oder zumindest stark zweifelhaft sind, und die dezidierte Darstellung von 46 zusätzlich gefundenen Stimmen für die AfD aus rd 20.000 nachgeprüften Stimmzetteln.

Die AfD wartet nunmehr auf die  Prüfung ihres 40-seitigen Einspruchs nebst umfangreicher Anlagen durch das Wahlprüfungsgericht und geht bei einer fairen Prüfung davon aus, daß ihrem Einspruch auf Neuwahl oder Nachzählung stattgegeben wird.

Ob die Prüfung allerdings fair sein wird bleibt abzuwarten, da das Wahlprüfungsgericht neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtes aus fünf Bürgerschaftsabgeordneten der fünf Fraktionsparteien besteht und zudem wohl die SPD im Erfolgsfall einen Sitz an die AfD abgeben müßte.

Das erklärt auch die zT panikartigen Aktionen und Behinderungsmaßnahmen des Wahlbereichsleiters Polansky und seiner Hilfskraft Horst Keipke im Auftrag “der Partei”!

Für weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jürgewitz