Verehrte Freunde und politisch interessierte Mitbürger!
Corona in kriegerischen Zeiten!
Heute, Donnerstag den 24.Februar 2022, begann, für uns alle überraschend der russische Angriff auf die Ukraine. Schon in den vergangenen Tagen waren Rußland, die Ukraine, letztlich alles was mit diesem seit 2014 währenden Konflikt im Zusammenhang steht “das” Thema in den Medien.
Nicht so gestern und vor allem heute in der Bürgerschaft: keine “Aktuelle Stunde”, kein Dringlichkeitsantrag, wie oft sonst bei eher untergeordneten Themen.
Aber es gab die Regierungserklärung des Bürgermeisters Bovenschulte mit Aussprache zur soundsovielten Änderung der 30. Corona-Verordnung!
Dazu das ungekürzte Redemanuskript des AfD-Abgeordneten Thomas Jürgewitz mit Bezug zur heute eskalierenden Situation “im Osten”:
“Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich erfahre gerade aus Kiew, daß in Charkow, der mit 1,5 Mio Einwohnern zweitgrößten Stadt der Ukraine, 30km von der russischen Grenze entfernt, russische Fallschirmjäger gelandet sind. Die Stadt soll eingeschlossen sein, eine nennenswerte Gegenwehr soll es nicht geben!
Meine Damen und Herren, ab sofort müssen wir anders denken, anders handeln – unsere Sicherheit hat oberste Priorität!
Herr Fecker (Anm. Fraktionsvorsitzender der Grünen), haben Sie eigentlich gedient? G36 hat nichts mit Gender zu tun!
Wie viele Divisionen können die Grünen aufstellen – oder reicht es nur zum Volkssturm?
Welche Co2-Bilanz haben deutsche Panzer, und vor allem russische? Wie wollen Sie verhindern, daß diese Dreckschleudern auf NATO-Gebiet vordringen?
Hat die Bundeswehr überhaupt genügend Unisex-Toiletten für den Fronteinsatz?
Und nun zu Corona:
Benötigen unsere Soldaten vor dem Einsatz einen Schnelltest?
Und dürfen ungeimpfte Soldaten überhaupt mitkämpfen? Oder gefährden sie den Gegner?
Meine Damen und Herren,
der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die erfundenen Hetzjagd von Chemnitz publik machte, fragt jetzt öffentlich in Sachen Corona:
warum gibt es keine Übersterblichkeit,
warum wird nicht bei Coronatoten mit oder an Corona verstorben unterschieden,
warum hat bisher keine Untersuchung der Neben- und Folgeschäden durch Corona stattgefunden,
der wegen Corona psychisch Erkrankten,
der mangels verschobener Operation Verstorbener,
der auf Corona(-Depressionen) zurückzuführenden Selbsttötungen,
die Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und Währung,
warum gibt es keine Verhältnismäßigkeitsprüfung,
warum wird mit nicht aussagekräftigen Zahlen wie Inzidenzien, der Zahl infizierter Personen und Hospitalisierungsraten Politik gemacht,
statt mit Fakten wie der Zahl der tatsächlichen „durch Corona“ Todesfälle und der Schwerstkranken „durch Corona“?
Fragen, die bis heute von der Politik nicht beantwortet sind!
Maaßen führt weiter aus, der Kampf gegen die Corona-Pandemie werde dabei von der Politik als Vorwand benutzt, „um diesen Staat in einer Weise zu gestalten, wie wir (also Sie hier, die Politik!) das nämlich wollen, mit weniger Freiheiten, mit mehr Autorität und wo wir den Menschen vorschreiben können, wie sie zu leben haben“.
„Dies“, so Maaßen weiter, sei „ein dringender Tatverdacht, daß die freiheitliche Demokratie unter dem Vorwand der Corona-Krise und einer Klimakrise aus den Angeln gehoben werden soll“.
Zwischenfrage: Müßten hier nicht die Verfassungsschützer tätig werden, gegen die, lt Maaßen also Sie hier, die die freiheitliche Demokratie aus den Angeln heben wollen?
Stattdessen will die CDU Maaßen aus der Partei werfen!
Maaßen fordert in einem SPIEGEL-Artikel vom 5.1.22
»Mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit«
»Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie«, schreibt der gescheiterte Bundestagskandidat.
Damit sollen andere Mitglieder eingeschüchtert werden. »Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus.«
Die CDU müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen.
»Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung«,(…) Aber der Staat sei verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen. (…) Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.
Soweit die Aussagen von Maaßen!
Macht uns das aber Angst, wenn Maaßen solche Aussagen nicht machen darf?
Ja, denn wenn der ehemalige Verfassungsschutzchef, der ursprünglich noch von seinem Minister Seehofer zum Staatssekretär mit dem Zuständigkeitsbereich über alle Verfassungsschutzbehörden betraut werden sollte,
nun – auch – von der eigenen Partei zum Verschwörungstheoretiker, zum Verfassungs- und Staatsfeind Nr.1 erklärt wird, trifft das alle Bürger, die bisher loyal zu diesem Staat standen – und es wirft Fragen, Befürchtungen, und eben auch Ängste um die Zukunft dieses deutschen Staates auf!
Heine sagte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!“
Mir scheint, die Nacht allein reicht nicht mehr, wir müssen täglich wachsam sein!
Deshalb fordert die AfD : alle Coronamaßnahmen, -Verordnungen sind sofort aufzuheben! Machen Sie es wie Dänemark, Schweden, oder Groß-Britannien! Für die Freiheit der Menschen!”
Nachzutragen ist, daß die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Grotheer wieder mehrfach meinte in die freie Rede des Abgeordneten eingreifen zu müssen “Reden Sie zum Thema”, und der CDU-Fraktionschef Strohmann (so heißt er wirklich), anläßlich der Zitate des CDU-Mitgliedes Maaßen winselte wie ein getroffener Hund! Aber das ist für uns nichts Neues!