Wir sind alle Migranten, haben ausländische Wurzeln, und darum gibt es keine Probleme in der Stadt, weil wir ja sonst selbst das Problem wären – wir 35.000 Migranten in Bremerhaven!

So versuchen “unsere” Politiker der Altparteien und der Magistrat der Stadt Bremerhaven die Bevölkerung zu verschaukeln, ihr den Spiegel vorzuhalten, der jegliche Kritik an sich selbst unterbinden soll, weil ja jeder, der vor vielen Generationen nach Bremerhaven kam, immer noch nicht integriert ist und deshalb jegliches Verständnis für die Politik von Frau Merkel im Großen und die Willkommenspolitik der Kommune im Kleinen haben muß, denn er ist und bleibt Migrant – über Generationen!

Oder hat die Politik hier vergessen, daß es eigentlich um Assimilation gehen sollte, um ein Anpassen an die Bedingungen, die man antrifft, die einem geboten werden?

Somit sind die meisten der 35.000 längst assimiliert, sie fühlen sich nicht als Immigranten oder Migranten, auch wenn sie Jürgewitz heißen! Gerade weil sie seit Generationen in Deutschland leben und einzig nur Deutsche sein wollen – keine Migranten!

Da wird es spannend auf die Antworten der folgenden Fragen zu warten, die wir an den Magistrat gerichtet haben (Antworten seit dem 9.2.17 am Ende des Textes):

Anfrage gem. §38 GOStVV: Gibt es in Bremerhaven 35.000 Menschen mit Migrationshintergrund?

Sachverhalt :

In der Nordseezeitung vom 14.11.2016 wird behauptet, daß die 4.Integrationskonferenz der Stadt Bremerhaven von 35.000 Bürgern der Stadt ausgeht, die über einen Migrationshintergrund, über ausländische Wurzeln, verfügen. Dabei beruft man sich offensichtlich auf offizielle Zahlen des Magistrates.

Zudem sei es dem Magistrat durch ein neues Ortsgesetz erlaubt diese Menschen entsprechend zu erfassen.

Um beurteilen zu können, ob die genannte Zahl von 35.000 Bremerhavenern mit Migrationshintergrund, was einer Einwohnerquote von rd. 32% entsprechen würde, nicht nur eine politisch motivierte Größe ist,

fragt die AfD-Gruppe den Magistrat:

1. Was versteht der Magistrat unter Migrationshintergrund? Wie lange reicht ein solcher „Hintergrund“, solche „Wurzeln“ in die Vergangenheit?

2. Gibt es in Bremerhaven tatsächlich 35.000 Menschen mit Migrationshintergrund? Oder wie hoch ist die tatsächliche Zahl nach der Statistik des Magistrates? Gibt es Schätzungen, die von der Statistik abweichen?

3. Wie setzen sich danach die 35.000 Personen gemäß ihrem „Migrationshintergrund“ zusammen. Bitte nach vormaligen Nationalitäten aufschlüsseln.

4. Wie lange muß man in Bremerhaven leben um assimiliert zu sein, um somit keinen Migrationshintergrund nach dem Ortsgesetz oder sonst in einer Statistik der Stadt mehr aufzuweisen?

5. Wie viele Personen mit Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften befinden sich unter den Einwohnern Bremerhavens? Bitte nach Nationalitäten der nichtdeutschen Staatsbürgerschaft aufschlüsseln.

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

II. Der Magistrat hat am       beschlossen, auf den obigen Antrag folgende Mitteilung zu geben / die obige Anfrage* wie folgt zu beantworten:

Zur StVV-Sitzung vom 9.2.17 wurden vom Magistrat die folgenden Antworten veröffentlicht:

Zu Frage 1:

Der Magistrat hat für sich bisher keine Definition des Migrationshintergrundes beschlossen.

Insgesamt ist anzumerken, dass bei der Abgrenzung der Personengruppe „Bevölkerung mit Migrationshintergrund“ oftmals unterschiedliche Definitionen zugrunde gelegt werden. In der amtlichen Statistik am gebräuchlichsten ist die des Statistischen Bundesamtes. Auch den in der Antwort auf Frage 2 genannten Daten des Mikrozensus wird diese Definition zugrunde gelegt, die Folgendes besagt:

„Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen alle, die nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind, alle in Deutschland geborenen Ausländer/-innen und alle in Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit Geborene mit zumindest einem zugezogenen oder als Ausländer/-in in Deutschland geborenen Elternteil.

Einen Migrationshintergrund haben nach dieser Definition grundsätzlich alle aus dem heutigen Ausland Zugewanderten sowie deren Nachkommen in erster Generation und zwar unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, ebenso alle Ausländer/-innen unabhängig davon, wo sie geboren sind. Aber auch in Deutschland geborene Deutsche können einen Migrationshintergrund haben, sei es als Kinder von Aussiedler/-innen, Spätaussiedler/-innen oder Eingebürgerten oder als Kinder ausländischer Eltern (sog. „ius soli“– Kinder).

Zu Frage 2:

Der Magistrat hat bisher keine eigenen Statistiken bzgl. eines Migrationshintergrundes erstellt. Auf der 4. Bremerhavener Integrationskonferenz am 11.11.2016 wurde dargestellt, dass im Jahr 2015 laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes 29,4 % der Bevölkerung im Land Bremen einen Migrationshintergrund hatte. Es wurde daher zugrunde gelegt, dass die Zahlen für Bremerhaven ähnlich sind. Ausgehend von der Bevölkerungszahl nach kommunaler Fortschreibung von 119.709 ergäbe sich somit eine Größenordnung von rund 35.000 Personen mit Migrationshintergrund.

Zu Frage 3:

Es liegt keine entsprechende Statistik vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 5:

Entsprechend einer Auswertung Bürger- und Ordnungsamtes waren im August 2016 insgesamt 7.651 Personen mit mindestens zwei Staatsangehörigkeiten in Bremerhaven gemeldet. Die am häufigsten vertretenen doppelten Staatsangehörigkeiten waren dabei deutsch/polnisch (2.828), deutsch/kasachisch (1.747), deutsch/türkisch (1.508), deutsch/amerikanisch (394), deutsch/portugiesisch (383), deutsch/libanesisch (188), deutsch/syrisch (108) und deutsch/niederländisch (101).

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