Diese Anfrage wurde weder bis zur Stadtverordnetenversammlung am 28.April (wie es sein sollte) noch bis heute (5.5.) beantwortet – warum wohl?

(Die Antwort erfolgte am 31.5.16 seitens des Magistrates, siehe am Ende des Fragetextes)

Anfrage gem. §36 GOStVV: Sozialpflichtige Beschäftigung von Zuwanderern, Sozialbetrug

Sachverhalt :

In Bremerhaven lebten zum Stichtag 31.12.15 19.571 Ausländer, das waren 4.433 mehr als zum 31.12.14.

Unter diesen Ausländern sind in den letzten Jahren viele Bulgaren und Rumänen zugezogen.

Nach Informationen der Presse sind davon eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen des Sozialmißbrauchs und anderer Straftaten verdächtig.

Die AfD-Gruppe der StVV-Bremerhaven fragt den Magistrat

  1. Aus welchen Nationalitäten (Anzahl der Personen ) setzt sich die Zahl der 4.433 zugezogenen Ausländer zusammen – bitte um Mitteilung über die 10 Nationalitäten mit der höchsten Zahl an zugewanderten Personen?
  2. Wie viele Bulgaren und Rumänen lebten zum 31.12.2015, 31.12.2014 und 31.12.2013 in Bremerhaven?
  3. Wie viele der bulgarischen und rumänischen Staatsbürger unter 2. waren zu den o.g. Terminen sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
  4. Wie viele dieser unter 2. in Bremerhaven lebenden Personen haben zu den unter 3. genannten Terminen Sozialleistungen (HARTZ IV, ALG II pp) bezogen?
  5. Wann hat die Stadt Bremerhaven erstmals von dem Sozialbetrug des Vereines, bzw. der Gesellschaft von Herr Selim Öztürk erfahren?
  6. Wann war das Sozialamt informiert?
  7. Was wurde wann von welcher Behörde der Stadt Bremerhaven unternommen
  8. Wann wurde gegen wen Strafanzeige/Strafantrag gestellt?
  9. Wie hoch läßt sich zum Stichtag der Beantwortung der Anfrage der Schaden für die Stadt Bremerhaven beziffern?
  10. Was wird die Stadt Bremerhaven unternehmen um die ihr durch offensichtlichen Betrug entzogenen Gelder wiederzuerlangen?

Gemäß §36(1)Satz4 GOStVV wird um die schriftliche Beantwortung gebeten.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

 

II. Der Magistrat hat am 31.05.2016 beschlossen, auf die obige Anfrage wie folgt zu be-antworten:

        Zu 1.                          31.12.2014                              31.12.2015
Syrien 353 1.634
Bulgarien 1.728 2.758
Griechenland 557 1.390
Polen 1.634 1.953
Albanien 24 202
Rumänien 468 627
                                                 31.12.2014                               31.12.2015
Afghanistan 47 627
Russische Föderation 499 602
Kosovo 375 459
Mazedonien 202 274
Zu 2.                     31.12.2013                         31.12.2014            31.12.2015
Bulgarien 929 1.728 2.758
Rumänien 283 468 627

Zu 3.

Die Zahlen liegen dem Magistrat nicht vor.

Zu 4.                    31.12.2015                          31.12.2014              31.12.2013
Leistungsberechtigte Personen insgesamt 21.913 20.459 19.312
Rumänien 98 73 25
Bulgarien 1.338 908 249

Zu 5.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt keine rechtskräftige Verurteilung wegen Betrugs vor. Nach bisherigen Erkenntnissen hat zuerst das Gesundheitsamt in seiner Humanitären Sprech-stunden Unstimmigkeiten im Frühjahr 2015 festgestellt.

Zu 6.

Die Vorfälle betreffen nicht den originären Geschäftsbereich des Sozialamtes, sondern des Jobcenters.

Zu 7.

Eine Übersicht der zeitlichen Abläufe ist der Anlage zu entnehmen.

Zu 8.

Dem Magistrat ist bekannt, dass der Geschäftsführer des Jobcenters am 26.8.2015 und der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Ende November 2015 eine Strafanzeige gestellt ha-ben.

Zu 9.

Der Schaden für die Stadt Bremerhaven ist nach Angaben des Jobcenters zum jetzigen Zeit-punkt nicht bezifferbar.

Zu 10.

Das Jobcenter Bremerhaven wird zu Unrecht erbrachte Leistungen von den Leistungsbezie-her/innen zurückfordern.

Gez.

Grantz

Oberbürgermeister