Verehrte Steuerzahler, 

Bremerhaven lebt seit Jahrzehnten von der Hand in den Mund, auf Kosten Dritter! Auch in diesem Jahr wieder, wo der Haushalt der Stadt, der eigentlich am 1.1.20 in Kraft hätte treten müssen, nun am 14.Juli, kurz vor Weihnachten könnte man schon fast sagen, beschlossen wurde.

Hier zunächst die Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz, im Anschluß kommen noch Anmerkungen z.B. zu den Reaktionen der lieben Kollegen der Altparteien:

Die Haushalts (HH)-Lage in Brhv mit oder durch Corona?

Zum HH 2020 könnte man sagen: Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu!

Das Glück wäre gewesen: endlich schuldenfrei in eine wirtschaftlich rosige Zukunft entlassen zu werden! Das Wunschdenken von sprudelnden Steuereinnahmen!

Denn mit der schwarze Null, der Schuldenbremse hat es trotz der dritten Entschuldung in der Stadtgeschichte nicht geklappt, denn,

ich sage mal, erwartungsgemäß war Ende 2019 schon wieder ein Millionenloch im StadtHH absehbar,

obwohl durch den Entfall von Tilgung und Zinsen über 100 Mio im Jahr gespart werden, ……und dann kam Corona!

Glück oder Pech?

Glück insofern, als nun jegliche Schuld der Weiterverschuldung der Stadt, ja eigentlich alles was in der Stadt nicht funktioniert auf ein Virus abgeschoben werden kann –

Pech aber vor allem, weil es nicht ursächlich ist für die Strukturprobleme der Stadt – und das wissen wir hier alle!

Insofern fehlt die Glaubwürdigkeit, daß das Virus an allem Schuld ist!

Denn es ist nicht Schuld an dem Aus von Karstadt und Saturn,

den weiteren Kostensteigerungen des Hafentunnels,

den Problemen bei Seestadt-Immobilien,

dem massiven Stellenaufwuchs des Magistrates –

und nicht einmal am Absaufen der Seuten Deern!

Auch ohne Corona gilt in Bremerhaven in nahezu allen Bereichen Alarmstufe rot…!

Und Herr Oberbürgermeister, wir wünschen Ihnen wirklich viel Glück um Karstadt für Brhv zu retten, denn Karstadt ist für Brhv eminent wichtig.

Aber es trifft die Stadt auch eine Verantwortung für diese Strukturprobleme, bleiben wir beim schmerzlichen Thema Karstadt:

Karstadt begründet seine Schließung mit der hoffnungslosen Sozial- und Bildungsstruktur der Stadt –

und hier hat die Politik der letzten Jahrzehnte versagt, indem nicht Bildung , sondern Inklusion, ich nenne es Gleichmacherei oder Gleichschaltung auf niedrigem Niveau für alle,

für alles, vermittelt wurde, und die überwiegend falschen Leute nach Bremerhaven eingewandert sind!

179 Mio, 27,5 % des HH werden für den Bereich Schule ausgegeben, mit niederschmetternden Ergebnissen Jahr für Jahr, nicht nur bei Pisa!

Aktuelles Beispiel:

Und wieder werden die Mathenoten der Abiturienten angehoben – davon werden diese aber nicht klüger!

Aber der Verfall der Bildung ist eben auch typisch für Brhv!

Hier werden Noten und Schulabschlüsse verschenkt, ein Danaer-Geschenk für die jungen Leute und die Stadt!

Vergleichen Sie als weiteres Beispiel des Niederganges die Hafenstraße von heute mit der aus den 80er Jahren, oder Lehe insgesamt mit der Zeit von vor 1990!

Sie haben es zugelassen…das es bei Café Bode keine Torte mehr gibt!

Und was ist eigentlich mit der BIS?

Nach der selbstverschuldeten Pleite mit der Windkraft hätte man erwarten können, daß diese Stadtentwickler sich ein wenig um die Innenstadt kümmern!

Daß Karstadt und Saturn in Brhv ihre Segel streichen würden, war seit Jahren absehbar !

Was machen wir nun mit den sinnlosen Geisterstraßen auf der Luneplate? Testgelände für E-Bikes und E-Scooter? Oder doch grüne Frösche aussetzen? Oder Lorriot’s Steinlaus?

Warum mußte der moderne Flugplatz geschlossen werden? Letztlich für ein Windrad einer Firma die Brhv längst verlassen hat? Welch Trauerspiel!

Der OTB war von Anfang an eine Fehlplanung, und von den 120Mio dafür bekommt Brh nichts, es versickert – wo sonst – in Bremen!

Und ich prognostiziere, das Projekt Wasserstoff wird auch in Dampf abgelassen!

Brauchen wir die BIS eigentlich noch oder könnten wir hier schon mal sparen?

Diese BIS wird jedenfalls nicht das notwendige Wirtschaftswachstum bringen um Bremerhaven vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren!

Sie versorgt offensichtlich in erster Linie ihre eigenen Mitarbeiter!

Aber die Sparvorschläge kommen später!

Also, lt NZ vom 6.März fehlten zu diesem Zeitpunkt als Corona noch von der Politik kleingeredet wurde, 24,1 Mio im HH!

Kommen wir zu Corona:

Zwangsvermummung ist Volksverdummung – aber auch die Wirtschaft wird in Geiselhaft genommen!

Die Zerstörung unserer Wirtschaft war nicht unvermeidbar, sondern sie wurde von der Bundesregierung in an Dummheit grenzender Fahrlässigkeit verschuldet.

Auch ohne das gezielte Identifizieren und Isolieren von Infizierten, Social Distancing, strikten Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen

sowie der Schließung von Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr, wie beispielsweise Schulen oder großen Möbelmärkten war am 20.3. der R-Faktor, der Reproduktionsfaktor, in Deutschland auf 1 gesunken, dem offiziellen Ziel des RKI zur Überwindung der Gefahr einer Pandemie in Deutschland

Wie der Veterinärmediziner Wiehler, also der Tierarzt des RKI schon im Februar sagte: wer infiziert ist, ist nicht erkrankt – er ist vielmehr fortan immun!

Wer erkrankt ist hat idR leichte Grippesymthome – mehr nicht,

gefährdete Problemgruppen mit Immunschwäche sind bei jeder Grippe gefährdet, um diese muß sich gekümmert werden!

Wie bei jeder Grippe finden sich die Toten ganz überwiegend in dieser Gruppe, also der durch Vorerkrankungen geschwächten Personengruppen, diese Menschen leider sterben mit – aber nicht an Corona!

Und Masken bringen nichts, sie schaden eher, weil die eigenen Viren die sich Millionenfach im menschlichen Körper befinden, sich nach 20 Minuten in der eigenen Maske häuslich eingerichtet haben.

Und es gibt keine Übersterblichkeit, insbesondere nicht zwischen einer normalen Grippe und Covid 19 gem einer franz Studie mit je 10.000 Personen die am 19.3.20 veröffentlicht wurde.

Trotzdem entschied die Politik am 23.März den Coronanotstand, den Lockdown der Gesellschaft!

Warum? Ich denke, des Virus kommt vielen gelegen, beim Reißen der Schuldenbremse, bei der Überwachung des Volkes ob es denn auch die widersinnigsten Verordnungen befolgt, letztlich durch des Schüren von Angst vor der großen Katastrophe …bis zur Bundestagswahl im September 2021!

Spahn warte heute in der Zeitung vor der 2. Corona-Welle – dann kommt sicher auch noch die Warnung vor der 3. und 4. Welle!

Aber der staatlich verordnete Lockdown aufgrund der Coronahysterie der Regierungen in Bund und Ländern hat natürlich auch Auswirkungen auf Bremerhaven,

für Bremerhaven werden gemäß der Steuerschätzung von Mai bis 2023 Steuerausfälle iHv 109,3 Mio€ vorausgesagt, davon 49 Mio in 2020.

Diese nun fehlenden 49Mio waren offensichtlich für 2020 schon fest verplant, trotz fehlendem Haushalt!

Darunter leiden u.a. der Hafen, der Tourismus und auch der Airbusbetrieb auf der anderen Weserseite mit den Auswirkungen auf Bremerhaven und natürlich Kleingewerbetreibende wie Handwerker.

Und hier muß geholfen werden – selbstverständlich!

Und es wird ja geholfen, könnte man zumindest meinen oder hoffen:

Aber Bezahlen müßten es eigentlich nur die, die das Problem verursacht haben – und damit meine ich nicht China! Ich spreche vom Systemversagen der deutschen Politik, der deutschen Politiker, an dem wir hier in der Kommune allerdings keinen Anteil haben, das muß ganz klar festgestellt werden!

Aber es trifft uns im HH 2020 – mit und ohne Corona!

Nun also gibt es Coronakredite aus allen Richtungen: 750Mrd aus Brüssel,

218 Mrd aus Berlin,

900 Millionen aus Bremen…

warum bedienen wir uns also nicht aus diesem Füllhorn und meinen stattdessen selbst auch noch einmal 70 Mio ins Feuer zu werfen?

Hatte nicht der Kämmerer am 29.6. in der NZ verkündet „er erwarte große finanzielle Entlastungen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung!“

Wozu dann den Bremerhaven-Found? Für Sonderwünsche der stadtbekannten Sozial- und Asylindustrie?

Sie wollen einen Härtefallfound! Dieser produzieren aber mehr Härtefälle als er auflöst!

Wir nehmen also für 2020 schon wieder rd 10% des HH-Volumens der Stadt zusätzlich als Kredit auf, und ich sage voraus, dabei wird es für 2020 nicht bleiben!

Und ich lese wohl richtig, daß die Gesamtkreditaufnahme für 2020 schon wieder bei 114,5 Mio liegt und das gesamte Finanzloch 123 Mio beträgt,

das Loch ist exakt so groß wie die gesamten Steuereinnahmen der Stadt in 2020 – Sie müßten also alle städtischen Steuereinnahmen verdoppeln um nur dieses Loch zu schließen – viel Spaß dabei!

Dennoch besteht keine Notlage gem der Bremer Landesverfassung, es ist keine Naturkatastrophe sondern Politikversagen was uns in den Abgrund zu reißen droht!

Kommen wir zum Sparen!

Außer neuen Krediten fällt der Koalition oder dem Kämmerer nur ein, daß alle Dezernate die Anhebung aller Gebühren, Beiträge und Entgelte auf Bremer Niveau prüfen sollen!

Ich könnte hier sarkastisch sein: seit wann hat Bremen Niveau, welches Bremer Niveau?

Wollen Sie beim Besuch einer fast verödeten, dann aber autofreien Innenstadt wie in Bremen auch Parkgebühren iH eines guten Mittagessens verlangen?

Wir sollten nicht die verfehlte Bremer Politik kopieren!

Und die Steuern und Gebühren in Brhv sind hoch genug, sie müßten hingegen sinken um wettbewerbsfähig zu werden!

Wo kann und sollte also gespart werden?

Es besteht in Bremerhaven ein massiver Unterschied zwischen Magistratsbeschäftigten und dem Rest der Stadt,

viele bangen um ihren meist schlechter als im Magistrat bezahlten Arbeitsplatz, die Mitarbeiter von Karstadt und Saturn werden entlassen,

aber der Magistrat läßt sich ständig von ihren Politikern neue Stellen genehmigen oder bestehende Stellen anheben:

es gehen allein 350 Mio für Personalausgaben des Magistrates drauf, ohne Wirtschafts-und Eigenbetriebe im übrigen, das sind also 54% des ursprünglichen HH-Entwurfes über 654 Mio vor Corona! 54% für das Personal!

Der Magistrat zählt in 2020 Personal auf 4.691 Stellen, das sind 331 Stellen mehr als 2019! Fast jeden Tag eine neue Stelle in Brhv – auch am Wochenende!

Das ist ein Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler oder den anderen Zuwendungsgebern die die Zeche für Bremerhaven zahlen,

denn unser Steueraufkommen beträgt ja nur 120 Mio – davon könnte Brhv also nur rund ein Dritte seines Personals aus eigener Steuerkraft zahlen!

Seit 2014 haben sich die Stellen im Magistrat im Durchschnitt um 129 Stellen pro Jahr erhöht, insgesamt 773 oder 20% in sechs Jahren!

Ich frage Sie was ist in den letzten 6 Jahren in Bremerhaven sonst noch um 20 % gewachsen?

Mir fällt nur der Zuzug von sog. Flüchtlingen ein!

Statt den Personalkörper der Stadt Jahr für Jahr weiter aufzublähen, schlummert hier das größte Sparpotenzial:

kürzen Sie den Stellenplan pro Jahr um 3 %, da sparen Sie schon im ersten Jahr 10,5 Mio€! Das ist gemeint mit Verzicht, die der Bund der Steuerzahler gestern in der NZ forderte.

Hören Sie damit auf ständig Stellenhebungen vorzunehmen, passen Sie die Einkommen der Stadtbediensteten der übrigen Bevölkerung an,

d.h. setzen Sie alle Stellen um 1-2 Gehaltsstufen herab, bauen Sie insbesondere die überbezahlten Wasserköpfe in den Verwaltungen ab, gearbeitet wird vor Ort im mittleren und gehobenen Dienst!

Nächster Vorschlag:

Die Stadt bekommt für Sozialleistungen 113Mio erstattet, gibt für Sozialleitungen aber 180 Mio aus, letztlich für eine Sozialindustrie, die vor allem an sich selbst denkt und nicht an ihr Klientel!

Der CDU-HH-Experte Eckhoff sagte in der Bremer Bürgerschaft zur dortigen Koalition: Sie denken nur an ihr Klientel – in Brhv ist es seit Jahrzehnten im roten Filz nicht anders!

Hier gibt es Einsparpotenziale in zweistelligen Millionenbeträgen – allerdings müßten sich einige Leute dann auch richtiger statt sozialer Arbeit widmen!

Sorgen Sie endlich dafür, daß abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden, daß spart Geld und Ressourcen, selbst bei Polizei und Justiz!

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz verlangt in der derzeitigen Situation zu überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind!

Schließen wir uns dem an und überprüfen unsere Ausgaben in Bremerhaven,

hier nenne ich exemplarisch den jährlichen Zuwendungsbericht der darüber Auskunft gibt,

wie 60-70 Mio € jährlich breitflächig an bis zu 800 Institutionen in der Stadt verteilt werden.

In 2018 wurde trotz HH-Notlage 64 Mio an 698 Institutionen verteilt.

Ich zitiere aus einem ihrer Zuwendungsberichte der letzten Jahre die jährlich immer wieder die seltsamsten Stilblüten treiben, amüsant, wenn es nicht so teuer und oft völlig unnötig , also einzusparen, wäre ,

Sie wenden zu:

8.171,- AG Naturpädagogik – man kann auch allein in den Erlebniswald gehen

850,- Dt.-türkischer Literaturabend – schön, kann man aber selbst bezahlen

1.954 Aktive Kirche, für Gartenmöbel – kann sich die steuerfinanzierte Kirche das nicht selbst kaufen?

2.045,- Albatros Yachtclub, Sportstättenzuschuß – für Reiche, unnötig!

11.382,- Kathol. Jugend Sommerferienlager – zum Papst auf Staatskosten! Wozu dann noch Kirchensteuer?

3.893,- energieconsens : Stadtradeln – geht’s noch

831,- Familien um den Wigwam – ohne Worte

1.538,- Holoween, Surheider Gruselvergnügen – wer wohnt hier nochmal in Surheide?

3.155,- Oldiepartie Grünhöfe

1.245,- Trommelkurs Sonnenblume e.v

20.990,- Sinti+Romaverein

69.520,- Die Falken, Sozialistische Jugend – klar, im Kampf gg rechts!

351.500 AWO, Suchtzentrum, mit wem an der Spritze

die Liste ließe sich endlos verlängern über viele Jahre der unnötigen Steuerverschwendung im Dschungel der Sozialindustrie, wobei hier auch private Hobbys vom Steuerzahler alimentiert werden!

Investitionen:

Neben Sparen wäre für Brhv vor allem Investitionen in die Zukunft wichtig!

Sie geben 46 Mio lt HH-Plan für Investitionen aus, klingt erst einmal viel…oder wenig?

Tatsächlich investieren Sie kaum in die Zukunft, diese 46 Mio gehen überwiegend für Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen drauf, wo sind Investitionen, die neue Steuerzahler, neue Arbeitsplätze erschließen?

Sie hatten in den letzten Jahren einen Teil der Schulden , immerhin 30 Mio € der Stadt zu Seestadt-Immobilien verlagert – nun investieren Sie jährlich 2Mio in den Schuldenabbau ihrer Schulden bei Seestad-Immobilien – das ist ja schon fast ein Schneeballgeschäft, aber keine Investition!

Quintessenz:

Erwartungsgemäß hätte das Geld trotz Entschuldung und reichlicher Überweisungen aus Berlin und Bremen auch ohne Corona 2020 nicht gereicht,

einen Bremerhaven-Found wg. Corona zu diesem Zeitpunkt lehnen wir ab, notwendige Gelder für Bremerhaven sind aus den anderen Töpfen in Brüssel, Berlin und Bremen zu beschaffen,

Bremerhaven ist arm genug um mit Antragstellern aus Griechenland, Italien oder dem Ruhrgebiet konkurrieren zu können, gehen Sie es an!

Den HH 2020 lehnt die AfD ab und die Feststellung der Notlage i.S. §131a BremLVerf ebenso, wir werden uns aber gezielten sinnvollen Maßnahmen zum Erhalt und zur Unterstützung und Zukunft der Stadt nicht verschließen,

uns als letzte Bemerkung erlaube ich mir anzufügen:

aufgrund der Hysterienanfälligkeit der Politik ist wohl jetzt jährlich mit Coronaferien zu rechnen, das schon mal im Kalender vormerken,

wirtschaftlich können wir uns allerdings einen weiteren Lockdown nicht leisten,

mit dem unnötigen Lockdown zu Covit19 haben wir unser Pulver verschossen und unsägliche Lasten den nächsten Generationen aufgebürdet,

die Verantwortlichen sollten dafür belangt aber nicht wiedergewählt werden!

Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Klärung der Verantwortung für das von der Politik geschaffene evidente Problem in der Wirtschaft ist unbedingt notwendig.“

Soweit die Meinung der AfD zur wenig hoffnungsvollen Lage der Stadt Bremerhaven. Und nun die angekündigten Anmerkungen zur Rede:

Was ist neu an diesem Haushalt? Eigentlich nichts, kaum Steuereinnahmen aber hohe Ausgaben für allen möglichen Quatsch, um es forsch zu formulieren! Aber neu ist die FDP und ihr Auftreten, nun ja mit in der Regierung, dem Magistrat!

Uns siehe da, die FDP macht genau bei dem mit, was sie über Jahre kritisiert hatte: jedes Jahr wird in Bremerhaven ein Füllhorn über die Bereiche Bildung und Soziales ausgeschüttet, und die FDP ist jetzt auch im Sozialismus angekommen, sie macht all das nun mit!

Typisch FDP, Umfallerpartei, man ist endlich in Bremerhaven mit an den Fleischtöpfe! Der Baustadtrat wurde extra für den Abgeordneten Grotelüschen installiert, der sitzt im Bauausschuß beim Baustadtrat, wie praktisch – denn der Baustadtrat war bisher im Vorstand von Grotelüschens Bauplanungsfirma! Filz gibt es also in Bremerhaven nicht nur bei der SPD, man paßt sich an!

Die CDU mach nun auf grün: es wurde mit dem Haushalt ein Klimamanager bewilligt, für das völlig überflüssige Klimastadtbüro – und Greta soll sich schon beworben haben!

Dann regt sich der Schulstadtrat Frost auf, daß der AfD-Fraktionsvorsitzende seine “Bildungsbilanz” kritisierte und erwartet Vorschläge!

Herr Frost, orientieren Sie sich an Bayern, Sachsen oder selbst dem untrarotregierten Thüringen! Ihr Bildungshaushalt beträgt 179 Mio Euro, jedes Jahr wird mehr in die Bildung investiert, aber ohne das die Bildung besser wird, im Gegenteil! Machen Sie Ihren Job, dieser ist gut bezahlt!

Herr Frost regt sich auf über den AfD-Vorschlag alle Stellen im öffentlichen Dienst bei rd 5.000 Stadtbeschäftigten auf den Prüfstand zu stellen! Ja, genau das ist notwendig, denn der “Normalbürger” der Stadt hat meist keinen krisensicheren und gutbezahlten Job mit Doppelabsicherung in der Rente oder Beamtenpension – wie auch Herr Frost!

Herr Frost warnt davor, wenn die AfD regieren würde, gäbe es einen Polizeistaat! Ja, Herr Frost, da müssen Sie nicht warten, viele Bürger haben gerade jetzt unter Corona den Eindruck diesen gibt es schon!

CDU-Mann Skusa kritisiert, daß Jürgewitz auch die Lehrerstellen auf den Prüfstand stellen will, weil “wir brauchen die Lehrer für unsere Kinder”! Herr Skusa, sind es wirklich alle unsere Kinder? Warum haben wir plötzlich in Deutschland und auch in Bremerhaven höhere Geburtenraten und mehr Schüler? Wer vermehrt sich hier vermehrt?

Skusa weist darauf hin, daß in der “Sonnenblume” tolle Kinderarbeit gemacht werde und die Zuschüsse (Trommelkurs für 1.245Euro) notwendig seien! Ja Herr Skusa, mag sein, aber zunächst einmal sind für die Erziehung, Betreuung und dann auch das Trommeln die eigenen Eltern zuständig, leider nimmt der Staat ihnen dieses ab, das ist DDR 2.0, und die AfD will genau dieses nicht! Und ich fragte es schon: sind es unsere Kinder (die da trommeln)? Pusteblume!

Weitere Stilblüten der Versammlung folgen in den nächsten Beiträgen – es ist manchmal zum Lachen, wenn es in Bremen und Bremerhaven nicht so traurig wäre!