Verehrte bedauernswerte Kriminalitätsopfer, bedrohte Bürger, nicht verehrte Täter und Kriminelle! Politiker der Täterschutzparteien!

Die CDU möchte “notwendige Ermittlungsgrundlagen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität” schaffen und stellt dazu einen Antrag in der Bürgerschaft!

Die CDU vergiß, wie bei der Bundeswehr, der Energieversorgung, der illegalen Stürmung unseres Landes durch Massen von vielfach nicht integrierbaren Völker und Religionen aus oftmals den hintersten und finstersten Winkeln der Erde, wer eigentlich dafür in den letzten 16 Jahren zuständig war und somit die Verantwortung trägt für das Unterlassen der Schaffung notwendiger Vorschriften oder Gesetze, oder die Anwendung bereits bestehender Gesetze.

Und die CDU-Bremen weiß auch, daß ein Bundesland, und das unbedeutende Bremen mit seinen grün-kommunistischen Gutmenschen und Wehr-, und somit auch Kriminalitätsverweigerern, dazu so gut wie Nichts beitragen kann – aber es ist ja Wahlkampf und die christliche Bauernpartei möchte sich dem Wähler als “Schutzpartei”, Schutzpatron, Rechtsstaatspartei  für den Bürger inszenieren, was sie aber mindestens seit 2015 nun schon gar nicht mehr ist!

Wir erinnern uns an CSU-Innenminister Seehofers klare Feststellung “Herrschaft des Unrechts” für die CDU-Merkelregierung – was eigentlich, legt man heutige Maßstäbe an, den Verfassungsschutz auf den Plan hätte rufen müssen! Maaßen gegen Merkel, das hätte Charme gehabt! Schade eigentlich….es wäre uns viel erspart geblieben!

Ehrlich ist, daß zumindest die FDP bei ihrer Haltung als Täterschutzpartei bleibt….irgendwie wirkt nicht nur bei den Grünen und Linken das latente Täterverständnis, der Täterschutz als Artenschutz, der teilweise selbst auf Bader, Meinhof und die anderen linken RAF-Terroristen, die ja zum großen Teil auch aus der “Gutmenschenszene” stammten, bis heute nach und hat bei der FDP als Feigenblatt für “liberale” Gesinnung Konjunktur.

Zum CDU-Antrag “bessere Ermittlungsgrundlagen…” der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz mit einer Rede, wo ihn am Schluß der gescheiterte SPD-Senator und farblose SPD-Chef Bremerhavens Martin Günthner als “Volksverhetzer” beschimpfte! Urteilen Sie selbst!

 

“Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die notwendigen Ermittlungsgrundlagen im Kampf gegen organisierte Kriminalität auch in Bremen schaffen. Klar, was sonst, versteht sich eigentlich von selbst und sollte längst erledigt sein.

Ist es aber nicht, nicht in Bremen und nicht in Deutschland. Pro 100 000 Einwohner verzeichnet die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) für 2021 für Bremen 11 145 Straftaten. Jeder neunte Bremer würde somit statistisch Opfer einer Straftat gewesen sein. Damit liegt Bremen an fünfter Stelle aller deutschen Großstädte, wahrlich kein Ruhmesblatt, keine Erfolgsgeschichten für Herrn Mäurer, für den Senat, für Bremen.

Der Ausländeranteil an den Straftaten in diesen Großstädten Deutschlands beträgt laut PKS bis zu 65,6 Prozent. Und gebe es nicht so viele, im wahrsten Sinne des Wortes, verschenkte deutsche Pässe, hätten wir hier noch deutlich höhere Zahlen. Damit verschleiert die Politik auch hier das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität.

Zum Antrag der CDU: Drogenhandel, Kinderpornografie, es ist nicht nachvollziehbar, warum Deutschland hier nicht in der Lage ist wie in anderen zivilisierten Ländern, solche Straftaten mit modernen technischen Mitteln zu verfolgen. Verfolgen zu dürfen muss man sagen, denn es war, es ist die Politik in Deutschland, die dieses bisher verhindert hat oder hinhaltend Widerstand geleistet hat.

Ich gucke mal nach links, aber nach den Worten der FDP-Kollegin eben, muss ich auch mal nach rechts gucken. Warum? Weil vielen deutschen Parteien, vielen Politkern offensichtlich immer noch Täterschutz vor Opferschutz geht und es geht tatsächlich nur um Politik, es geht nicht nur um die Technik, die durch die Politik verhindert wird, es der Polizei schwermacht. Es gibt diverse weitere Probleme der Polizei, der Justiz. Ich nenne hier exemplarisch die Freilassung tatverdächtiger Mörder in Bremen mangels rechtzeitiger Anklage durch die Gerichtsbarkeit. Oder eben auch den Ausländeranteil der PKS, eben schon genannt, der ganz anders aussehen würde, wenn wir diese vor allem seit 2015 importierte Kriminalität nicht hätten.

Man hat teilweise den Eindruck, die Verfolgung und Ahndung, muss man hinzufügen, selbst schwerster Kriminalität, ist hier gar nicht gewollt, unabhängig von der mangelnden Technik oder des fehlenden Personals. Ich nenne hier als Beispiel das nicht stringente Vorgehen des Staates gegen Kindermissbrauch in Kirchenkreisen. Seit Jahrzehnten bekannt. Staatliche Reaktionen, Sanktionen, Fragezeichen? Die Kirchen meinen zu handeln, geben Gutachten in Auftrag. Warum? Um die Sache irgendwie zu erledigen. Was machen die Staatsanwaltschaften? Da hört man wenig. Da gilt wohl Kirchenrecht für Kinderschänder und kirchliche Kinderpornoliebhaber oder möchten die christlichen Parteien auch hier noch erst notwendige Ermittlungsgrundlagen schaffen?

Stattdessen verfolgt die Justiz mit den Gutmenschen im Schlepptau den Pfarrer Latzel. Aber weg von den Kirchen. Ich erinnere auch an die Odenwald-Schule und weitere „Erziehungseinrichtungen“, die mutmaßlich zum Selbstzweck bestimmter, ich nenne sie mal, Neigungspädagogen geschaffen wurden und wo der Staat lange, wie bei den Kirchen, jahrzehntelang alle Augen wider besseren Wissens zugedrückt hat. Das zum Täterschutz, der ja offensichtlich in Deutschland das entscheidende Kriterium zu sein scheint.

Abschließend zum Antrag. Der Antrag ist richtig und wichtig, aber warum ist dies nicht längst geschehen bei 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung. Denn für die meisten Änderungen, die notwendig sind, die organisierte Kriminalität besser, effizienter zu bekämpfen, ist der Bundesgesetzgeber zuständig und dies hätte längst in 16 Jahren Merkel-Herrschaft erledigt sein können, aber der Wähler vergisst schnell und auch das vielleicht zu diesem Antrag, es ist ja Wahlkampf. – Danke schön!

(Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Volksverhetzer!)

Was höre ich da?

Präsident Frank Imhoff: Herr Kollege, können Sie das bitte zurücknehmen?

(Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Nein, erteilen Sie mir gern einen Ordnungsruf, aber zurücknehmen, nein!)

Präsident Frank Imhoff: Gut! Wir kommen jetzt erstmal zum nächsten Redner. Das ist der Abgeordnete Nelson Janßen.”

 

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jürgewitz fragt zum Schuß seiner Rede den Bürgerschaftspräsidenten, diese Passage fehlt im Protokoll, was denn nun mit dem Zwischenruf  des SPD-Mannes Günthner (“Volksverhetzer) passieren werde und forderte ihn zur Gleichbehandlung auf.

Dieser forderte Günthner zur Zurücknahme seiner Beleidigung auf – Jürgewitz wurde nie zur Zurücknahme seiner Aussagen aufgefordert, die ihm einen Ordnungsruf einbrachten!

Nun, Präsident Imhoff schien hier überfordert, und erst nach Beratung mit seinen Mitarbeiter erteilte er SPD-Günthner eine gute halbe Stunde später einer Ordnungsruf.

Das geht natürlich beim AfD-Abgeordneten Jürgewitz schneller, dieser bekam am Vortag für die Kategorisierung der Linkspartei als “Mauerschützenpartei” unmittelbar während seiner Rede – von Imhoff – einen Ordnungsruf,

soviel zu Objektivität und Gleichbehandlung!

Zur Mauerschützenpartei…..kommen wir an anderer Stelle zurück!