Anfrage gem. §36 GOStVV: Gutachter- und Prozeßkosten von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung

Sachverhalt : Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Bremerhaven vom 7.Januar 2016 hat die Stadtverordnetenvorsteherin zu Recht darauf hingewiesen, daß es u.U. sinn-voller sein kann, Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne der Bevölkerung „anders“ einzusetzen.

Die AfD_Gruppe fragt den Vorstand der StVV und den Magistrat:

  1. Wie hoch waren die Kosten inkl. MwSt des Rechtsgutachtens zur Neuauszählung/Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung?

  2. Wie hoch waren die Kosten des Rechtsgutachtens „Dr.Ernst“ in Sachen OB Grantz/Korruptionsaffäre und wer hat dieses in Auftrag gegeben?

  3. Wer trägt nach welcher Rechtsvorschrift die Kosten?

  4. Wie hoch sind bisher die Kosten der Rechtsverfolgung im Rechtsstreit der „umgesetzten“ Abteilungsleiterin vor dem VG/OVG, insbesondere der Kostennoten der Kanzlei Ganten pp.

  5. Welchen „Stundensatz“ berechnen die beauftragten Gutachter/Kanzleien Dr.Ernst und die RA’e Ganten pp. dem Magistrat im Normalfall – gibt es anderenfalls andere Vereinbarungen/Pauschalen ?

  6. Wie hoch sind die Kosten der durch die Stadt verloren Verfahren VG/OVG der AfD und BIW in Sachen Einsichtnahme in die Wahlunterlagen (Gerichtskosten, Anwälte Ganten pp, Dr.Reich)?

  7. Hat der Magistrat in Sachen Korruptionsaffäre/Gissel-Barden/OB Grantz bisher weitere kostenpflichtige Gutachten bestellt oder außergerichtliche oder gerichtliche Kosten verursacht?

Gemäß §36 (1) Satz 4 GOStVV wird die schriftliche Beantwortung beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher