Anfrage gem. §36 GOStVV: Beschleunigte Abschiebungen von Asylbewerbern und sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern

Sachverhalt : Mit dem Inkrafttreten des Asylbewerberbeschleunigungsgesetzes zum 24.10.2015 ist es für die Behörden einfacher geworden, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer oder die sicheren Herkunftsländer aus denen Asylbewerber oder andere Ausländer nach Deutschland weitergereist sind, abzuschieben.

Nach einem Bericht im SONNTAGS-JOURNAL vom 24.1.16 wird diese Praxis nun auch in Bremerhaven umgesetzt.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

  1. Wie hoch war die Zahl der

a) Asylbewerber und der

b) geduldeten, zur Ausreise pflichtigen Personen zum 31.12.2015 und zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage?

  1. Wie viele Ausreisepflichtige hat die Stadt Bremerhaven

a) vom 24.10. – 31.12.2015 abgeschoben

b) im gesamten Jahr 2015 abgeschoben

c) seit dem 1.1.2016 abgeschoben?

  1. Wurden Ausländer aus Bremerhaven durch andere Behörden (z.B. Bundes-polizei) federführend abgeschoben, wenn ja, durch welche in welcher Zahl?

  2. Wie hoch waren die Zahlen der verhinderten Abschiebungen im Jahr 2015, wie hoch die Zahl seit dem 1.1.2016?

  3. Aus welchen Gründen haben diese verhinderten Abschiebungen nicht stattgefunden – bezogen auf die unter Nr. 4 genannten Zeiträume mit den Gründen

a) ärztliches Attest

b) weil Personen nicht angetroffen wurden/abgetaucht waren

c) sich renitent gewehrt haben

d) weil „interessierte“ Gruppen/Unterstützergruppen die Abschiebung

verhindert haben

e) Verweigerung der Identitätsfeststellung zur Herkunft

f) sonstige zu benennende Gründe (z.B. Einurinieren)

g) nicht zu ermittelnde Gründe

Hierbei bitte ich die Erkenntnisse der Ortspolizeibehörde zur Hilfe zu ziehen.

  1. In welche Länder wurden 2015 Personen abgeschoben unter Benennung der Personenzahlen

  2. Aus welchen Ländern stammen die unter 1) benannten Personen, die mit einem Duldungstitel oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zur Ausreise verpflichtet sind zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage?

Gemäß §36 (1) Satz 4 GOStVV wird die schriftliche Beantwortung beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher