Sehr geehrte Gefährdete , 

nicht verehrte Gefährder, Terroristen, Sexualstraftäter, Clankriminelle, 

wieder ein typisch bremisches Gesetz, es nennt sich Polizeigesetz, ist aber ein Täterschutzgesetz, besonders offensichtlich für Extremgefährder und Sexualstraftäter!

Da freut sich die ganze Szene im Bremer Rückzugsraum der Groß- und Kleinkriminalität, und insbesondere die migrantischen eingedeutschten Clan- und Islamismusanhänger! Wo nicht überwacht, verfolgt und abgeurteilt wird stimmt die Statistik – das ist Sicherheitspolitik in Bremen!

Schön lebt es sich in Bremen – auf Kosten Dritter, also auch in Punkto Sicherheit!

Dazu die Rede des AfD-Abgeordneten Thomas Jürgewitz in der Bremischen Bürgerschaft:

 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dieses Gesetz ist ein Täterschutzgesetz. Es legt der Polizei Fußfesseln und einen weiteren Maulkorb an.

Ich frage Sie, hat Bremen ein gestörtes Verhältnis zur Polizei, weil ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt und auch ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorliegen, oder was soll ein solches Gesetz?

Die Videoüberwachung, auch wenn Herr Fecker (Grüne) hier etwas anderes behauptet hat, soll nicht ausgeweitet werden, jedenfalls nicht dort wo sie benötigt wird. Gerade  Hamburg G20, die Domplatte in Köln oder aktuell Stuttgart lehren uns, wie wichtig und letztlich präventiv eine Videoüberwachung ist.

Sie wollen keine anlasslosen Kontrollen, gerade aber diese sind an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten wichtig, weil man weiß, dass es Schwerpunkte der Kriminalität sind. Man weiß auch, wen man dort trifft, nämlich seine Pappenheimer.

Warum ist es der Koalition so wichtig, dass Extremgefährder und Sexualstraftäter keine elektronische Fußfessel tragen, weil vielleicht die Grünen und andere Linksgedrehte, zumindest in der Vergangenheit, einvernehmlichen Sex mit Kindern sogar öffentlich gefordert haben?

Nebenbei gefragt, was ist einvernehmlicher Sex mit Kindern?

Was soll nun ein solches Gesetz in dieser Zeit?

In dieser Zeit, wo die Gewalt gegen die Polizei massiv zugenommen hat.

Gewalt die genau von denen kommt, die die Polizisten als Bastarde bezeichnen, mit Abfall gleichstellen oder die Polizisten auf eine Müllhalde verbannen wollen.

Ihr Ziel hier ist, typisch Bremen wieder, ein Täterschutzgesetz und vor allem auch eine gute Statistik. Das heißt, wo keine Kontrollen mehr stattfinden, gibt es auch keine Straftaten mehr und Herr Senator Mäurer behauptet dann natürlich, Bremen ist noch sicherer geworden, weil nicht mehr kontrolliert wird.

Dann seien Sie aber bitte konsequent und machen Sie es auch so bei der Geschwindigkeitskontrolle, die Autofahrer werden es Ihnen danken. – Gute Fahrt!”