Verehrte Betroffene des Ukraine-Krieges, oder ist es der Rußlandfeldzug der USA?

Die CDU forderte in einem Antrag in der Bremischen Bürgerschaft in 20 Einzelpunkten “uneingeschränkte Solidarität” mir der Ukraine!

Der gleiche Tenor wie zuvor zu Afghanistan oder Mali, so macht Deutschland sich zur Kriegspartei!

Nur hier droht der Krieg direkt zu uns zu kommen, der Wirtschafts-, der Energiekrieg findet bereits auch bei uns statt!

Wer ist bereits jetzt der Verlierer, wer der Gewinner?

In jedem Fall sind wir Deutsche der Verlierer, bereits jetzt, wir zahlen den Preis…..wofür?

Und auch der Gewinner steht bereits fest, es wird aber nicht die Ukraine, nicht Rußland sein!

 

Dazu in der Bürgerschaft am 13.10.22 der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz: 

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): “Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst: Putin hat es vergeigt, könnte man meinen. Militärisch ist Russland ziemlich in der Bredouille, aber täuschen wir uns nicht, wo ist eine Alternative zu Putin, wie soll Russland militärisch besiegt werden?

Der Westen, also die Amis konnten bisher nicht einmal die Atomwaffenzwerge Nordkorea und Pakistan oder den Iran ausschalten und dort Regime stürzen. Warum?

Angst vor dem Atomkrieg, und jetzt soll Russland besiegt werden?

Wacht auf!

Solidarität mit der Ukraine.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, „der Krieg mitten in Europa hat in erster Linie, aber nicht nur, Folgen für die Ukraine“. Richtig.

„Die internationalen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Produktion sind nachhaltig gestört.“ Richtig.

„Inflation und Energieknappheit bedrohen die Welt und insbesondere auch Deutschland.“ Auch richtig!

Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Fangen wir von hinten an.

Inflation und Energieknappheit sind hausgemacht, von Ihnen hier, Politikern der alten Systemparteien wurden gravierende Fehler begangen und Sie machen sie munter weiter. Von Merkels CDU mit tatkräftiger Unterstützung von Sozis und Grünen und der in zwei Ministerien gescheiterten Uschi von der CDU,

(Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was für eine Uschi?)

die wegen offensichtlicher Unfähigkeit nach Brüssel abgeschoben wurde und nun nachhaltig die höchste Inflation in Europa verursacht hat. Diese hat Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen.

Geradezu maximaler Dilettantismus ist es, sich von Dritten abhängig zu machen, und zwar egal, von wem. Es ist genauso falsch, sich von Russland abhängig zu machen, wie von den Amis oder vom Kongo. Dem Kongo, wenn es um die Heilsbringerpartei der Grünen geht mit ihrer E-Mobilität. Abhängigkeiten führen immer dazu, dass ein unsichtbarer Dritter

(Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind auch gegen Autos, E-Autos!)

am Entscheidungstisch sitzt und mitredet, auch wenn er nicht zu sehen ist. Gruß nach Washington an dieser Stelle.

Wirtschaft, Handel und Produktion sind nachhaltig gestört, ja. Warum?

Unter anderem wegen sinnloser Sanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern uns, unsere Wirtschaft, unseren Handel, unsere Produktion, unsere Bürger, unseren Staat nachhaltig schädigen.

Die EU und die Regierungen der EU-Länder haben einen der größten Wirtschaftsräume der Welt freiwillig von einem Großteil der Energieversorgung abgekappt und damit die Preise in astronomische Höhen getrieben.

In Westeuropa gehen nicht nur sprichwörtlich die Lichter und auch die Heizungen aus, es werden immer mehr Produktionen stillgelegt oder ins Ausland verlegt. Fast 100 Milliarden Euro sind von den Börsen hier zum Großteil in die USA abgewandert. Die Weichwährung Euro befindet sich im Sinkflug.

(Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das muss Sie doch freuen! – Zuruf Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen])

Die Inflation klettert auf über zehn Prozent. Weimarer Verhältnisse demnächst wohl auch auf Deutschlands Straßen.

(Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen)

Der Krieg mitten in Europa – Lachen Sie nicht Frau Müller, das kommt! – ist nicht unser Krieg, es ist ein Stellvertreterkrieg der Ukraine, den diese für die USA führen und hat gravierende Folgen für Deutschland, wie ich schon ausgeführt habe.

Solidarität fordern Sie! Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Sie verstehen unter Solidarität unter anderem Sanktionen und Waffenlieferungen. Sie wollten deutsches Volksvermögen in Bar oder in Sachleistungen wie Waffen an die Ukraine verschenken.

(Lachen CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

Welche Lasten werden da gerecht verteilt? Frage ich. Worin liegt die Solidarität der Ukraine uns gegenüber? In den unverschämten Kommentaren eines Botschafters,

(Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach Du meine Güte!)

den überzogenen Forderungen eines Präsidenten?

Bezahlt die Ukraine eigentlich das, was sie von uns bekommt?

Im Zweiten Weltkrieg wurden hier zwischen den Amis und den Alliierten klare Verträge geschlossen mit Rückzahlungsverpflichtungen bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das könnte man eine faire Lastenverteilung nennen.

Die Ukraine, die wird allenfalls Waffen kaufen mit dem Geld, das wir ihnen vorher geschenkt haben.

(Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD])

Meine Damen und Herren, man kann sich natürlich all dieser Realitäten verschließen, aber die Folgen und Auswirkungen dieses, Ihres Realitätsverlustes, das kann man nicht ignorieren.

Jetzt erwarten Sie von der Bevölkerung Verständnis, Solidarität für die Auswirkungen Ihrer politischen Entscheidungen. Man wird sehen, wie viel Geduld die Bevölkerung im Winter – frieren aus Solidarität für Selenskyj oder doch für die Amis, bis diese uns das sündhaft teure Fracking-Gas verhökert haben – aufbringen wird.

Letztlich – letzter Satz – gute Beziehungen zu Russland sind nie ein Fehler. Billiges Öl und Gas sind auch per se nicht falsch. Engagieren Sie sich für einen baldigen Frieden, damit ist allen, nein, aber zumindest uns, denn es ist nicht unser Krieg, geholfen.

(Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Germany First!)

Danke schön und ich beantrage auch hier Einzelabstimmung, weil die 20 Punkte der CDU doch sehr undifferenziert sind. “