Nachdem die CDU die AfD-Forderungen der Einwanderung nach kanadischen Vorbild, der unverzüglichen Rückführung der aus dem Mittelmehr von unseren Marine-Aida-Schiffen gefischten sog. Flüchtlingen, und ganz neu von dem “Deutsch- Süd-West”-CDU Innenminister Strobl (Schwiegersohn von Schäuble), “eine konsequente Abschiebung”, übernommen hat, gibt es nun AfD-Politik aus dem Munde der SPD zu hören! Härteres Strafrecht!  Aber wer soll das alles glauben : purer Populismus!

 Weiter so, wir haben schon einiges geändert!

 

PRESSEERKLÄRUNG 22/16                                                                                               29. November 2016

zu: Polizei und Justiz für härtere Strafen, NZ v. 29.11.16

Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven fordert das Strafrecht in Bremen und Bremerhaven erst einmal kosequent anzuwenden

Laut Presseberichten möchte der Bremerhavener Amtsgerichtspräsident Uwe Lissau härtere Strafen um Täter abzuschrecken!

Dazu fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Thomas Jürgewitz, daß gerade das Amtsgericht von Herrn Lissau, und die Bremer Justiz insgesamt, zunächst das vorhandene Strafrecht konsequent zu Gunsten des Rechtsstaates und ihrer steuerzahlenden Bürger anwenden sollten – was sie nach dem Eindruck vieler Bürger seit Jahrzehnten eben nicht tun.

Um eine bessere Abschreckung von Tätern zu erreichen hilft ein Blick nach Bayern, empfiehlt Thomas Jürgewitz, wo mit dem gleichen Strafrecht Recht gesprochen wird und Täter oftmals nicht sofort wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden und nicht, wie im Land Bremen, zunächst 5 bis 8 Bewährungsstrafen verhängt werden, bevor ein Straftäter tatsächlich einsitzen muß.

Das schreckt niemanden ab, so Thomas Jürgewitz, und darum fühlen sich diese Straftäter in Bremerhaven „pudelwohl“!

In Bayer haben nach den Erfahrungen von Thomas Jürgewitz selbst Straftäter noch Respekt vor der Polizei und der Justiz, weil es die Politik dort nicht zuläßt, daß man der Polizei und der Justiz auf der Nase herum tanzen kann.

„Wenn natürlich Politik und Justiz so verfilzt sind wie in Bremen, Herr Lissau ist dafür ein gutes Beispiel, und es dieser unsäglichen Koalition nur um Resozialisierung statt Abschreckung geht, müssen wir uns gerade in Bremerhaven nicht wundern, wenn auch hier Bremerhaven bei vielen Kriminaldelikten „Tabellenführer“ ist“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.

Der Justizansatz der 68-Generation, daß Resozialisierung vor Abschreckung und Strafe gehen sollte, muß nach der Auffassung des Bremerhavener AfD-Vorsitzenden wieder umgekehrt werden:

„Es muß um Abschreckung von Straftätern und den Schutz der Bevölkerung gehen, darauf haben alle Bürger ein Recht, und dieses muß den Rechten von Straftätern vorgehen“ fordert Thomas Jürgewitz.