Das Bundesverfassungsgericht will sich nicht ins Bremer Wahlrecht einmischen und lehnt es deshalb ab, die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland zur Entscheidung anzunehmen!

Der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz, teilt mit, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Bremen gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Die Verfassungsbeschwerde war von der AfD mit dem Ziel eingelegt worden, den Beschluß des Wahlprüfungsgerichtes Bremen vom 21.12.2015 für gültig zu erklären, da die AfD bei der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 im Wahlbereich Bremerhaven über 5% der Stimmen erhalten hatte, und ihr somit das vom Wahlprüfungsgericht zugesprochene Bürgerschaftsmandat zustehe, so Thomas Jürgewitz.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seinen Beschluß die Verfassungsbeschwerde – neun Monate nach der Einreichung – nicht zur Entscheidung anzunehmen damit, daß

„Länder den subjektiven Rechtsschutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend regeln und auch die Rüge einer Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen in solchen Fällen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht geltend gemacht werden kann“!

Nach Auffassung von Thomas Jürgewitz hat es das BVerfG damit versäumt im Interesse der Rechtssicherheit Divergenzen zwischen Bundes- und Landesrecht, der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG, und der Rechtsliteratur in Wahlrechtsfragen zu klären.

Das heißt aus Sicht des stellvertretenden Landesvorsitzenden, daß es das BVerfG bewußt in kauf nimmt, daß jedes Bundesland bei Landtags- und Kommunalwahlen zukünftig machen kann, was es will, das Wahlrecht letztlich zerfasert, für den Wähler undurchschaubar macht, und verfassungsmäßige Grundsätze infrage stellt. „Und damit,“ stellt Thomas Jürgewitz fest, „dürfen in Bremen diverse Ungereimtheiten der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 ungeklärt bleiben!“

“Nicht die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern die Demokratie!”

„Das Bundesverfassungsgericht habe damit,“ so Jürgewitz, „seine Kontrollbefugnis zumindest im Wahlrecht gegenüber den Ländern aufgegeben, was konkret in Bremen dazu führt, daß das höchst zweifelhafte Urteil des Staatsgerichtshofes vom 13.9.2016 bestehen bleibt, obwohl bei der Wahl und Wahlauszählung der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 schwere Mängel festgestellt wurden, wie der Abweisung von Wählern in bis zu 15 Fällen und dem Verschwinden von Stimmzetteln in 13 Fällen!“

Daß hierdurch bis zu 140 Stimmen nicht gewertet wurden, bzw. nachweislich nicht zugeordnet werden konnten, ist in hohem Maße mandatsrelevant, da der AfD zur Erlangung des Bürgerschaftsmandates lediglich 17 Stimmen fehlen, stellt der AfD-Politiker fest.

Somit bleibt für die AfD das vom politisch aufgeladenen Staatsgerichtshof Bremen auch entgegen seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung in höchst zweifelhafter Rechtsaus-legung konstruierte Urteil grob rechts- und verfahrensfehlerbehaftet, letztlich ein Wahl-rechtsskandal wie ihn die AfD in ihrem ausführlichen Schriftsatz dokumentiert hat, den das Bundesverfassungsgericht mangels Zuständigkeit nicht heilen will.

„Diese „Nichteinmischung“ des Bundesverfassungsgerichtes in Bremer Angelegenheiten schadet letzlich der Demokratie, nicht nur in Bremen“, resümiert Thomas Jürgewitz!

V.i.s.d.P.: Thomas Jürgewitz , Postfach 29 01 52, 27531 Bremerhaven 0160 81 24 81 6 //// t.juergewitz@alternativefuer-bremen.de