Gruppe ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

in der StVV-Bremerhaven

THOMAS JÜRGEWITZ , AfD Stadtverordneter ,

AfD Gruppenvorsitzender

Anfrage 1/15    03. November 2015

Anfrage gem. §36 GOStVV: Versorgungsbezüge von Stadträten und (Ober-)Bürgermeistern

Sachverhalt : Mit der Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates/(Ober-)Bürgermeisters stellt sich für den Bürger und Steuerzahler neben der Frage der Besoldung im Amte die Frage nach Art und Umfang der Versorgungs-/Pensionsbezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amte.

Die AfD_Gruppe in der StVV-Bremerhaven fragt den Magistrat:

  1. Ab welcher zurückgelegten Amtszeit bestehen grundsätzliche Ansprüche auf Versorgungs- oder Pensionszahlungen seitens der Stadt Bremerhaven für ehemalige hauptamtliche Stadträte/OB?

  2. Wie werden diese Ansprüche berechnet, welche Pension erhält der ehemalige Stadtrat/OB pro Monat oder Jahr seiner Amtszeit

  3. Wie hoch ist der maximale Pensionsanspruch aus dieser Dienstzeit bezogen auf die Besoldungsgruppen B6 bis B9

  4. Bezieht sich der Pensionsanspruch auch auf Zulagen zur bisherigen Besoldung? Wenn ja, welche Zulagen fließen in die Pensionsberechnung nach welchen Kriterien ein?

  5. Erhalten ehemalige Stadträte/OB neben ihren Pensionsansprüchen weitere finanziellen oder sachlichen Zuwendungen der Stadt Bremerhaven nach ihrem Ausscheiden aus dem Amte

  6. Ab welchem Lebensjahr steht dem ehemaligen Stadtrat/OB eine Pension zu, ist diese in der Dauer der Zahlung begrenzt durch die Dauer der Amtszeit?

  7. Werden Pensions- oder Rentenansprüche aus anderen Beschäftigungsverhält-nissen angerechnet. Wenn ja, in welcher Höhe oder (Prozent-)Quote?

  8. Werden Pensionsansprüche aus Aufsichtsratsmandaten, die die ehemaligen Amtsträger qua Amt oder Wahl oder Entsendung durch den Magistrat oder eine andere Stelle erworben haben auf die Pensionsansprüche gegen die Stadt angerechnet? Wenn ja in welcher Höhe oder (Prozent-)Quote?

Gemäß §36 (1) Satz 4 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz – AfD-Gruppensprecher