Sehr geehrte Damen und Herren, die mich immer wieder nach dem Stand und dem Inhalt der sog Wahlanfechtung fragen.

Wie aus meiner Pressemitteilung, die ebenfalls in dieser Rubrik auf der AfD-Seite Bremerhaven zu ersehen ist, haben wir am 22.7.15 Einspruch gegen die Bürgerschaftswahl eingelegt.

In einer Nachzählung haben wir unter 20.000 Stimmzetteln weitere 46 Stimmen für die AfD gefunden

Diese Nachzählung war jedoch erst möglich, nachdem wir vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Bremen eine Einstweilige Anordnung dazu durchsetzen konnten und somit vom 20.-22.Juli nachgezählt haben.

Diese erwirkten Beschlüsse des VG und OVG Bremen sind unter den jeweiligen Entscheidungsterminen der Gerichte (15. und 17.Juli 2015) ebenfalls auf dieser Internetseite afd-Bremerhaven.de zu finden.

Um die Einstweilige Anordnung zu erwirken war der Nachweis der Notwendigkeit der Sicherung von Beweismitteln erforderlich. Dieses ist u.a. durch die nachfolgend eingestellte Glaubhaftmachung geschehen.

Diese Glaubhaftmachung basiert auf den von der AfD durchgeführten Überprüfungen aller 94 Wahlniederschriften . nebst sog Anhänge, wo die zunächst strittigen Wahlzettel abgelegt sind, die später vom Wahlvorstand auf Gültigkeit geprüft wurden.

Diese Niederschriften und “strittigen” Wahlzettel konnten wir am 24.,25. und 29.Juni einsehen, viele der “strittigen” Wahlzettel sind es nach unserer Auffassung bis heute – viele sind  unstrittig als ungültig anzusehen!

Da die Ergebnisse der Prüfungen von Juni für sich sprechen und das ganze Ausmaß der umstrittenen Wahl dokumentieren, gebe ich dieses dem interessierten Bürger zur Kenntnis.

Jeder möge sich sein eigenes Bild machen.

Der dann folgende Einspruch vom 22.7.15 umfaßt 40 Seiten mit  weiteren Anhängen und basiert u.a. auf  dieser “Glaubhaftmachung”

Thomas Jürgewitz

 

Glaubhaftmachung   (für das Verwaltungsgericht Bremen v. 5.7.15)

Erkenntnisaufstellung der Prüfung der Wahlniederschriften und von 120 Stimmzetteln des Wahlbereiches 135.05

Die AfD hat bei der Bürgerschaftswahl am 10.Mai 2015 im Wahlbereich Bremerhaven 4,97% der gültigen Stimmen erzielt. Nach Aussage des Wahlleiters der Hansestadt Bremen hat die AfD im Wahlbereich Bremerhaven das Mandat aus Bremerhaven, welches in der Bürgerschaft zusammen mit den 4 in der Stadt Bremen zum Fraktionsstatus gereicht, um 0,03% der Stimmen, oder 48 Stimmen aus maximal 10 Wahlzetteln/Stimmzetteln verpaßt.

Bei einer Erhöhung der ungültigen Wahlzettel beträgt die erforderliche Anzahl 194 Wahlzettel, bzw wenn zusätzliche Stimmen für die AfD hinzugerechnet werden, entsprechend weniger ungültige Wahlzettel.

Die notwendige Quote der zu findenden ungültigen Stimmzettel beträgt bei insgesamt zZt 31.960 gültigen Stimmzetteln im Wahlbereich Bremerhaven somit weniger als 1% bei 194 notwendig zu findenden.

Da, wie hier am Beispiel des Wahlkreises 135.05 und der folgenden Wahlkreise exemplarisch nachvollzogen werden kann, beträgt die festgestellte Quote der nachträglich als ungültig gewerteten Stimmzettel mindestens 1%.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit weitere Wahlkreise zur Beweissicherung nachzuzählen um durch die Feststellung von weiteren Zählfehler die Beweisführung im Hauptsacheverfahren abzusichern und dem Wahlprüfungsgericht eine entsprechende Urteilsfindung zu ermöglichen.

Hierzu ist eine Einsichtnahme in alle rd. 32.000 Wahlzettel des Wahlbereiches Bremerhaven erforderlich.

Dazu wurde am 19.6.15 ein Antrag durch den Antragsteller beim Wahlbereichsleiter per email gestellt.

Dieser Antrag wurde vom stellvertretenden Wahlbereichsleiter, Herrn Horst Keipke, am 24.6.15 mündlich in einem persönlichen Gespräch abgelehnt. Der Antragsteller bat daraufhin um einen schriftlichen Bescheid.

Erneut per Mail vom 30.6. und 6.7.15. wurde um einen entsprechender Bescheid gebeten.

Bisher wurde dieser nicht zugestellt.

Am 24. , 25. und 29. Juni wurden von der AfD Wahlniederschriften nebst Anlagen der 94 Wahlkreise im Wahlbereich Bremerhaven geprüft.

In den Anlagen befanden sich die nach Abschluß der Auszählung zur Entscheidung ausgesonderten nicht klar als gültig oder ungültig erkannten Wahlzettel zur Beschlußfindung durch den Wahlvorstand.

Dabei handelte es sich um null bis zu ca 10 Wahlzettel, je nach Wahlkreis, sodaß insgesamt bei 94 Wahlkreisen ca 300 Wahlzettel geprüft werden konnten.

Zusätzlich war es dem Antragsteller möglich von einem Bezirk (135.05) 120 Wahlzettel in fortlaufender Nummerierung auszuzählen.

Dieser Wahlkreis ist für das Antragsverfahren von großer Bedeutung, da es sich hier um den sog. Piratenwahlkreis handelt, bei dem bei der Parallelwahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven vom Wahlvorstand 9 Wahlzettel mit 45 Stimmen für die Piratenpartei „erfunden“ und den Ergebnis hinzugerechnet wurden.

Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung.

Dieser WBZ wurde nach Angabe des stellvertretenden Wahlleiters Horst Keipke komplett nachgezählt.

Auf ausdrückliche Nachfrage des Antragstellers am 24.6.15 bestätigte Herr Keipke gegenüber dem Antragsteller und Herrn Ch…. S……, daß dieses auch für die Wahlzettel des WBZ 135.05 der Bürgerschaftswahl gelte.

Zeugnis : Ch S zu laden über

AfD-Landesvorstand Bremen, Am Wandrahm 1, 28195 Bremen

Dadurch, daß trotz erneuter Zählung durch das Wahlamt weiterhin gravierende Mängel – wie folgt dargestellt – in der Auszählung von Seiten des Antragstellers festgestellt wurde, erhält der Antrag eine besondere Unterstützung.

Wahlbezirk 135.05

Es wurden bei der Kontrolle von insgesamt 120 Wahlzettel mit den fortlaufenden Nummern 41-160 fünf Wahlzettel durch den Antragsteller gefunden, deren Gültigkeit oder Ungültigkeit eindeutig falsch gewertet wurde oder an dem Urteil starke Zweifel bestehen.

Der Wahlvorstand hat diese Stimmzettel im laufenden Auszählverfahren ergebnisverfälschend als gültige oder ungültige Stimmzettel gewertet.

Im Einzelnen:

a) Wahlzettel Nr. 45 enthielt je 5 Stimmen für BIW, FDP und PiratenPartei – die Wertung erfolgte laut Prüfliste mit 4 Stimmen für die SPD = dieser Wahlzettel ist tatsächlich ungültig zu erklären

b) Wahlzettel Nr.46 enthält 4Stimmen für die SPD – die Wertung folgt für 1xSPD und 3xCDU = hier müssen die Stimmen neu verteilt werden

c) Wahlzettel Nr. 76 enthält 5 Stimmen für die CDU in blauer Schrift und zusätzlich ein Kreuz in roter Schrift = hier ist zumindest eine Stimme ungültig

d) Wahlzettel Nr.111 enthält 5 Stimmen für die Tierschutzpartei – die Wertung erfolgte mit 5 Stimmen für die SPD = hier müssen die Stimmen neu verteilt werden

e) Wahlzettel Nr. 144 enthält fünf Stimmen (1xSPD,2xGrüne,1xPiraten,1xDie Partei) – gewertet wurden nur 4 Stimmen (Piraten fehlt)

zusätzlich befand sich ein als gültig bewertetet Wahlzettel bei den Niederschriften, dessen Gültigkeit zweifelhaft ist:

f) Wahlzettel 365 enthält insgesamt sechs Kreuze, wovon eines durchgestrichen ist

Aus den o.g. falschen oder fehlerhaften Wahlzetteln ergibt sich eine Quote von 4% von den überprüften Wahlzettel (a)-e)), was eindeutig darauf hinweist, daß die Quote auch in den anderen WBZ entsprechend hoch sein wird.

Darüber soll durch die EAO Beweis erhoben werden.

Als weitere Sachverhalte der Glaubhaftmachung werden angeführt:

In den folgenden WBZ durften nur die der Anlage beigefügten Wahlzettel überprüft werden.

Dabei kam es zu folgenden für das Antragsverfahren relevanten Feststellungen in acht Wahlbezirken:

WBZ 131.03 In diesem WBZ konnten 19 Wahlzettel überprüft werden, davon waren vier falsch als gültig gewertet, was einer Quote von rd 20% entspricht.

Wahlzettel Nr. 553 enthält fünf Stimmen für die SPD und eine für die Grünen – gewertet wurden fünf Stimmen für die SPD – er ist tatsächlich ungültig

Wahlzettel Nr. 555 enthält 15 Stimmer für BIW und wurde mit 5 Stimmen für BIW gewertet – er ist tatsächlich ungültig

Wahlzettel Nr 538 enthält 6 Stimmen und wurde als gültig gewertet – er ist tatsächlich ungültig

Wahlzettel Nr 540 enthält 7 Stimmen und wurde als gültig gewertet – er ist tatsächlich ungültig

WBZ 211.01

Nr.390 enthält Stimmen für : 2xSPD,3xCDU,1xFDP – gewertet wurde je2xSPD und CDU, 1xFDP – dieser Wahlzettel ist tatsächlich ungültig zu erklären

Nr. 389 enthält ein Kreuz und ein ausgemaltes Stimmkästchen, beides CDU – gewertet wurde 2 Stimmen für die CDU

Nr.388 enthält 9 Kreuze,wovon 4 ausgemalte Kästchen sind – bei gleicher Wertung wie in Nr. 389 ist Nr. 388 für ungültig weil mehr als 5 Stimmen zu erklären

WBZ 212.02

Nr. 251 wird mit einer Stimme SPD gewertet – tatsächlich ist die SPD durchgestrichen

der Wahlzettel ist ungültig

Nr. 250 ist mit 5 Stimmen CDU gewertet, tatsächlich befinden sich keine Stimmen bei der CDU auf dem entsprechenden Blatt – der Wahlzettel ist ungültig

Nr. 249 ist mit 2 Stimmen CDU gewertet, tatsächlich befindet sich eine Stimme CDU beim Kandidaten Teiser und eine auf dem Inhaltsverzeichnis – der Wahlzettel ist ungültig oder mit nur einer Stimme CDU zu werten

Nr. 247 ist mit 5 Stimmen BIW gewertet, tatsächlich befinden sich keine Stimmen auf dem „Blatt“ BIW, – dieser Wahlzettel ist ungültig

WBZ 221.02

Nr. 412 mit 6 Stimmen, gewertet wurden 2xSPD, 1xGrün,2xCDU – tatsächlich ungültiger Wahlzettel

WBZ 132.99

Nr326 4xSPD, 2xCDU – gewertet 4xSPD, 1xCDU – tatsächlich ungültig

Nr.325 1xSPD,2xGrün,2xLinke,1xTierschPartei – gewertet 1xSPD;2xGrün;1xLinks; 1xTierschP – tatsächlich ungültig

WBZ 141.99

Nr.413 je 5 Stimmen Grüne + CDU – gewertet 5Stimmen Grüne – Tatsächlich ungültig

Nr.414 6 Stimmen, davon eine mit schriftlichem Zusatz bei FDP „ungültig“ – ungültiger Wahlzettel

WBZ 215.02

Nr. 354 5 Stimmen SPD wieder durchgestrichen – als 5xSPD gewertet – tatsächlich ungültigen

Nr. 353 5 Stimmen Piraten wieder durchgestrichen – als ungültig gewertet – Widerspruch zu Nr.354

WBZ 136.01

Nr. 527 5xSPD gewertet, tatsächlich keine Kreuze sondern rote Stempel in den Kästchen

– ungültig

Nr. 529 5xCDU gewertet – tatsächlich Kreuze bei allen Parteien – somit ungültiger Wahlzettel

Nr.530 gewertet 5x SPD – tatsächlich alles durchgestrichen – ungültiger Stimmzettel

Aus den o.g. Auswertungen von ca 300 Wahlzettel aller 94 Wahlbezirke sind nachträglich mindestens 17 zu Ungültigen zu erklären, was einen Quote von über 5% entspricht.

Bei dem o.g. Erfordernis für das Mandat der AfD von 194 aus rd 32.000 Wahlzetteln nachträglich für ungültig zu erklären, beweist diese o.g. Fehlerquote eindeutig das Erfordernis der weiteren Beweissicherung durch das Auszählen aller rd. 32.000 Wahlzettel des Wahlbereiches Bremerhaven.

 

Thomas Jürgewitz,5.7.15