Liebe Bürger aus Bremerhaven und Umgebung!

Kommen Sie als Wahlbeobachter nach Bremerhaven zu den Auszählungen zur Bürgerschaftswahl und zur Stadtverordnetenversammlung.

Vorfälle bei vergangenen Wahlen, zuletzt 2015 zuungunsten der AfD,  in Bremerhaven zeigen, dass es immer wieder zu Ungereimtheiten bei Stimmenauszählungen kommt.

In diesem Jahr werden die Wahlen bereits vor Schluß der Wahllokale durch einen türkischstämmigen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten manipuliert!

Seien wir wachsam, lassen WIR uns nicht betrügen oder manipulieren, verteidigen WIR die Demokratie gemeinsam!

Beobachten Sie die Wahlauszählungen in Bremerhaven!

 

Diese finden statt:

für alle 94 Wahlbezirke in der Eissportarena Bremerhaven, neben der Stadthalle.

Beginn ist am Sonntag den 26.Mai ab ca 18:00 Uhr, mit der Auszählung der Briefwahlunterlagen, bzw. wenn die Wahlunterlagen aus den Wahllokalen ab ca 18:30h in der Eisarena eingehen. Sie sollten bitte schon ab 18h vor Ort sein!

Gezählt wird am Sonntag den 26.Mai bis ca 22h/23h,

fortgesetzt wird die Auszählung gleich am Montag, Dienstag, Mittwoch und sofern erforderlich am Donnerstag  jeweils ab 8:30h, Ende jeweils maximal nach 8 Stunden.

Für die Auszählung gibt es 36 Auszählteams (Wahlvorstände)! Diese zählen zuerst die Bürgerschaftswahl und anschließend die Stadtverordnetenwahl aus.

Optimal wäre es, wenn wir allen 36 Auszählteams laufend über die Schulter schauen könnten! Ansonsten bitten wir darum jeweils 2-3 Teams zu beobachten!

Die Stimmenauszählung ist öffentlich. Als Wahlbeobachter haben Sie das Recht, sich während und nach der Wahl im Wahlraum aufzuhalten.

Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter ohne sie zu stören. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.

Besonders sollten Sie auf folgende Manipulationsmöglichkeiten achten: Stimmen können “umgewandelt” – von einer Partei zur anderen – werden! Wie? Bewußt falsche Ansage, oder bewußt falsche Eintragung in den Computer! Das geht so:

der “Vorleser”, die Person, die aus dem Wahlzettel vorliest, welche Stimmen für welche Partei gemacht wurden, benennt unbeobachtet Stimmen für eine Partei, die gar keine Stimmen erhalten hat, und der “Eingeber” gibt diese somit dann falsch in den Computer ein,

oder, der Eingeber gibt die vom “Vorleser” richtig benannten Stimmen unbeobachtet für eine andere Partei als die tatsächlich gewählte in den PC ein,

immer nach dem Motto, “oh, schon wieder Stimmen für die AfD, das muß ich ändern!”

Unterstellen wir, daß hier im großen Stil gemogelt wird? Nein! Aber wir wollen es – aus der Erfahrung von 2015 – verhindern! Der Einzelfall zählt: 2015 haben der AfD 17 Stimmen, also keine vier Wähler zum Bürgerschaftsmandat gefehlt!

Nehmen Sie sich also bitte einen Schreiblock, eine Kladde oder ein Klemmbrett mit! Notieren Sie den Wahlbezirk den Sie beobachten, jeder Wahlbezirk hat eine Nummer, die für die Beobachter erkennbar sein muß, Beispiel 112/04 oder 215/01 oder 215/99.

Bei Auffälligkeiten den Wahlbezirk, wenn möglich die Nummer des Stimmzettels (diese werden vom Wahlvorstand mit Kugelschreiber nummeriert) und den Sachverhalt, die Unklarheiten, notieren! Wenn möglich auch  den Namen des Auszählers. Bitte  melden Sie uns die Unklarheiten – lieber einmal mehr als zu wenig!

Bitte das Ergebnis der Stimmauszählung in jedem Wahlbezirk unbedingt aufschreiben und später mit den veröffentlichten Stimmenzahlen vergleichen. Den Leiter des Auszählvorstandes wenn möglich zum Telefon bzw. zum PC begleiten, wenn er die ausgezählten Stimmen an den Wahlleiter weitermeldet.


Wahlunstimmigkeiten und andere Vorfälle gegen die AfD melden Sie uns bitte auch direkt!

Rechtliche Hinweise:

WAHLBEOBACHTER SEIN!

1. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung, analog Bremische Landeswahlordnung,  hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jeder Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

2. Verteilen Sie sich auf die Wahllokale/Auszählteams und beobachten Sie die Auszählung.

3. Der Wahlvorstand MUSS Ihnen Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren.

4. Die Gewährung des Anwesenheitsrechts muss so ausgestaltet sein, dass es Ihnen jederzeit möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten.

5. Jeder kann Wahlbeobachter werden – eine besondere Qualifikation ist ausdrücklich nicht erforderlich.

6. Sie müssen sich nicht damit zufrieden geben, dass Ihnen ein Platz angeboten wird, von welchem aus Sie keine Sicht auf den Vorgang haben.

7. Auch müssen Sie sich nicht zwischendurch (etwa nach Ende des Wahlvorganges, oder bei Pausen) rausschicken lassen!

8. Sie sollten jedoch darauf achten, dass Sie sich ruhig verhalten und sich gut auf die Wahllokale verteilen, denn bei der Anwesenheit zu vieler Personen und Lärm von außen kann die Anwesenheit mit Hinweis auf die Behinderung der Auszählung versagt werden.

9. Selbst wenn der Wahlvorstand Sie als Hindernis für den Auszählvorgang betrachten sollte, kann er Sie nicht ohne Weiteres des Raumes verweisen, da die  Wahlhelfer selbst nicht das Recht besitzen, Sie wegzuschicken – dies darf nur die Polizei!

Noch Fragen? Rufen Sie mich an!

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Thomas Jürgewitz
Stellvertretender Landesvorsitzender LV-Bremen
Kreisvorsitzender KV-Bremerhaven
AfD-Gruppenvorsitzender StVV-Bremerhaven
Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD
Mitglied im Presseklub Bremerhaven

tel
0471 50428793
0160 8124816