Bis zu 8 Mio. € für das Lehe-Treff? AfD kritisiert die Sanierung des Lehe-Treff als Faß ohne Boden und als Bankrotterklärung des Stadtplanungsamtes!

Der AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, kritisiert die exorbitanten Preissteigerungen für die Sanierung des Lehe-Treff „als typisch für den Umgang mit Steuergeldern in der Stadt und ich sehe hier erhebliche Fehler des Stadtplanungsamtes unter Oberbürgermeister Grantz“.

Der Öffentlichkeit wird das Projekt, daß ursprünglich auf Kosten von 3,8 Mio „geschätzt“ wurde, schmackhaft gemacht, indem die Stadt Bremerhaven „nur“ 10% (= 380.000,- €) als Eigenanteil beisteuern sollte.

Nun reicht das Geld nicht mehr“, so Thomas Jürgewitz, “weil man, anstatt das Projekt gleich zu berechnen, offensichtlich naiv die Kosten lediglich geschätzt hat!“

Durch diese „Verschätzung“ steigt der Eigenanteil der Stadt um weitere 750.000,-€ auf insgesamt 1,13 Mio €, ohne daß sich der Anteil des Bundes erhöht. Die Stadt ist nun also mit rund 30% statt 10% in der Finanzierung“, zu Lasten der Bremerhavener Steuerzahler,“ stellt Jürgewitz fest.

Weiter berichtet Thomas Jürgewitz, wird dem Bauausschuß mitgeteilt, daß die Angebote der Ausschreibungen um 100% über den Schätzkosten liegen – „und das Stadtplanungsamt ist überrascht über die gute Baukonjuktur – und über die eigene Schätzung “!

Die Frage des AfD-Stadtverordneten Jürgewitz an den Oberbürgermeister Grantz,

ob sich dadurch die Gesamtkosten der Sanierung des Lehe-Treff somit auf fast 8 Mio € erhöhen könnten,

wovon die Stadt dann 4.6 Mio € statt der der ursprünglich „geschätzten“ 380.000,-€ zu tragen hätte,

und ob sich die Stadt Bremerhaven dieses in Anbetracht ihrer finanziellen Lage leisten könne,

antwortete der Oberbürgermeister „ an solchen hypothetischen Spekulationen beteilige er sich nicht“! Allerdings widersprach er den Berechnungen auch nicht!

Dabei sind hier schon der Spielplatz des Lehe-Treff und die Tiefgarage aus den Berechnungen der Stadt gestrichen worden – in den Schätzungen waren diese noch enthalten!

An den Schätzungen der Stadt zum Lehe-Treff,“ so Thomas Jürgewitz, „zeigt sich exemplarisch, wie in Bremerhaven mit Steuergeldern umgegangen wird, und warum Bremerhaven pleite ist – aus einem „geschätzten“ Eigenanteil von 10% = 380.000€ wird ein rechnerischer Eigenanteil von bis zu 135% = 4,6 Mio € ! Die Finanzen Bremerhavens, ein Faß ohne Boden, und die Politik der SPD/CDU macht munter weiter“!