Steuerzahler, Konsumenten! Populisten der Regierenden!

Die Wegelagerer des Staates, die Steuerpolitiker, erfinden ja gern neue Steuern um den Staat, oder auch sich selbst, reicher oder zu Wohltätern für die ganze Welt zu machen! Klappt immer wieder gut, die “Stromsondersteuern”  und -Abgaben sind uns präsent auf jeder Stromrechnung und haben schon vor dem Ukrainekrieg Deutschland die höchsten Strompreise in Europa und wohl auf der ganzen Welt beschert.

Dann kam der Krieg, und ….die Spritpreise waren plötzlich dort, wo die Grünen, die Sozis, die E-Auto-Gutmenschen, Akku-Radfahrer, mit und ohne Helm,  diese wegen des angeblich menschengemachten Klimawandels auch haben wollten….2,20€! Doch  etwas früh, und zu schnell für “Otto Normalversteher”! 

Dieser, also das Volk, oder der “Völkische Beobachter”, also die BILD-Zeitung, gar die ganze Springerpresse war erbost! Die Politik mußte handeln, FDP-Porschefahrer Lindner sah seine Chance sich – endlich, manche wachsen auch mit Einlagen in den Schuhen  – zu profilieren:

Doch ging nun der “FDP-Preisnachlaß” auf Benzin und Diesel völlig in die Hose, besser in die Bilanzen der Ölkonzerne – dumm gelaufen, saudumm von der Politik der Hampelkoalition geregelt. Andere Länder (z.B. Frankreich)  machen es besser und ziehen den “Steuererlaß” an der Tankstelle ab.

Weil nun die Politik, besser die, die alles haben aber anderen nichts gönnen, also z.B. SPD-Politiker, darüber erbost sind, daß sie selbst dumme Gesetze gemacht haben und andere von ihrer Dämlichkeit profitieren, schwingen nun die große Keule des Sozialismus die heute “soziale Gerechtigkeit” heißt : Gewinnabschöpfung durch “Übergewinnsteuer”!

Ausgerechnet ein Vorschlag “unseres” Bremer Landesvaters Bovenschulte, den dieser populistisch verpackt als Gesetzesforderung an den Bundesrat richtet – also das Organ, wo er als Bremer Vertreter nicht der Aufrüstung der Bundeswehr zustimmen wollte!

Dieser Populismus vom “Wehrverweigerer” und Dienstwagennutzer (Audi A8 o.ä.) Bovenschulte war in der “Aktuellen Stunde” am 15.Juni Thema in der Bürgerschaft, dazu der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz:

 

“Herr Bürgermeister Bovenschulte wird populistisch, es ist Wahlkampf!

Anders kann man seinen Auftritt in Sachen Übergewinnsteuer nicht sehen!

Natürlich ist Herr Bovenschulte auch Sozialist, da ist Kapital, Gewinn immer negativ –

es seihe denn man partizipiert selbst dran, was es ja auch unter Sozis vorkommen soll,

ich denke da aktuell an die AWO…zumindest in Frankfurt und den SPD-Bürgermeisterkollegen Feldmann!

Aber auch andere Parteikollegen partizipieren ja gern an Übergewinnen, wenn ich mich an die CDU-Corona-Maskenaffären erinnere!

Übergewinnsteuer! Was ist ein Übergewinn, wer darf ihn haben, wer nicht, wer legt das fest?

Das Kartellamt? Geht nicht, auch wenn die Sozis, aber auch ein grüner Wirtschaftsminister, das offensichtlich noch nicht begriffen haben – das Kartellamt hat klar definierte Aufgaben.

Und warum die Forderung jetzt, wo gerade gestern, am 14.6.22 auch das ifo-Institut festgestellt hat, daß dieses so gut wie gar nicht auf die Mineralölkonzerne zutrifft.

Herr Bürgermeister: Damit wäre die Sache eigentlich erledigt!

Erst besinnst und dann beginnst – das sagte mein ehemaliger Lehrer immer! Das sollte auch für unsere Politiker der ersten Reihe, hier den Senatspräsidenten ratsam sein!

Das Problem der Spritpreise sind grundsätzlich die Steuern, immer schon gewesen –

und gerade die Grünen in der Hampelkoalition in Berlin hatten doch das Ziel die Spritpreise in 2022/23 auf etwa 2.20 durch Steuer anzuheben.

Das wäre doch jetzt geschafft – und da ist es nun doch schön für die Hampelkoalition, daß nicht ihnen, sondern den Mineralölkonzernen die Verantwortung für 2,20 zugeschoben werden kann.

Übergewinnsteuer! Sie schreiben, lt einer Umfrage sind 72% der Befragten für eine Übergewinnsteuer!

Sie möchten deshalb eine Übergewinnsteuer!

Nun, dann fordere ich Sie auf, das Volk auch in anderen wichtigen Dingen, z.B. gerade zu Steuern zu befragen, und diese Ergebnisse dann entsprechend auch – für das Volk, den Bürger – umzusetzen!

Fangen Sie an den Bürger zu befragen, z.B. zur

  • Abschaffung der Mineralölsteuer, da Ölprodukte ja bereits durch die MwSt belastet sind,

  • Senkung der Mehrwertsteuer auf z.B. 11%

  • Abschaffung aller Sonderabgaben auf Strom

  • Abschaffung der Grunderwerbssteuer

Ich bin mir sicher, daß das Volk hier ähnliche Zustimmungswerte abliefern wird,

machen sie es also und setzten sie auch diese Volksbefragungen dann um!

Nochmals die Frage, warum gerade jetzt? Warum gab es keine Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf Corona-Übergewinne? Von Pharmaunternehmen, Maskenherstellern, Klimageräteherstellern…

und jetzt aktuell der Rüstungskonzerne,

natürlich läßt Rheinmetall sich die Wiederbelebung der 100 Tierpanzer – wie eine stets unbedarfte Außenministerin artgerecht formuliert hat – sehr gut bezahlen,

oder Munition, zZt Mangelware, darum völlig überteuert, auf Kosten der deutschen Steuerzahler für die Ukraine…, Übergewinne für alle, Stahl-,Metall-,Sprengstoffproduzenten, Händler, Spediteure,

und was ist mit der Lebensmittelindustrie, dem Einzelhandel…EDEKA, der alte Kolonialwarenladen, verdient sich eine goldene Nase,

oder der Klimaindustrie, also Windanlagenbauern und -betreibern, die sich auf Kosten der Stromverbraucher, also der Bürger und mittelständischer Betriebe, bereichern?

Übergewinne wohin man schaut!

In der Industrie, im Handel, in der Politik!

Ihre „Frage der Gerechtigkeit Übergewinnsteuer einführen“ bedarf nur einen Antwort: Wahlkampfpopulismus pur – das gehört an den Wahlkampfstand, aber nicht in das Parlament!”