Verehrte Verkehrsteilnehmer!

Seit vielen Jahren versuchen bestimmte politische Gruppierungen den Straßenverkehr zu behindern – um es vorsichtig auszudrücken.

Sind es heute oft linksradikale Klimaspinner, oder schon -Terroristen (?) die sich auf Hauptstraßen festkleben, geht die öffentliche Bekämpfung des Individualverkehrs, hier ist das Auto das Ziel, durch Grüne, Linke und teilweise auch andere Parteien, aber auch durch die linken Medien, nun seit vielen, sehr vielen Jahren…..Tempo 130, Tempo 100, Tempo 30 sind auf den unterschiedlichen Straßen bzw. Wohngebieten schon Standart. Freie Fahrt für freie Bürger….war früher das Lebensmotto, Freiheit eben!

Nun heißt es Aktion “Lebendige Städte” – ein schönes “Wort”, wer kann etwas dagegen haben? Aber aufgepaßt, hier werden wir wieder “geframt” (Sorry für den denglischen Begriff, ich hätte auch vera…schreiben können). Das Ziel ist zunächst Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen, bevor dann Schrittgeschwindigkeit, unabhängig von Haupt-/Nebenstraße/Wohngebiet gelten soll – letztendlich aber die Abschaffung jeglichen Individualverkehrs in den Städten, autofreie Innenstädte das eigentliche Ziel ist.

Also das Gegenteil von lebendigen Städten!

Unabhängig davon, daß dieser Ansatz Deutschland weiter deindustriealisiert, schränkt es unsere aller Lebensqualität maßgeblich ein!

Wozu? Für’s Klima?

Völliger Blödsinn! Für die Ideologie bestimmter Gruppen in diesem Land, letztlich der Herrschaft dieser Typen (und Typinnen!) über unser Land…….Hofreiter, Ricarda Lang, Nouripour, Harbeck, Baerbock….auf Bundesebene, dann die politischen Geisterfahrer in Bremen und Bremerhaven….deren Namen unwichtig sind!

Nun das Thema in Bremerhaven, aufgegriffen von….nein, hier (noch) nicht den Grünen – es ist die Nordseeprawda, und hier die Redakteurin, die sich über alle Maßen dem Fahrrad verschrieben hat.

Was also halten die Parteien auf lokaler Ebene davon? Wovon? “Braucht Bremerhaven mehr Tempo-30-Straßen? Wo wünschen Sie mehr Tempo 30, und warum?”

Da liegt doch in der Frage schon….das Ziel der Aktion!

Nun, es wurden alle Fraktionen befragt (im Einzelnen in der NZ vom 6.1.22 nachzulesen), hier die Kernaussagen den Parteienvertreter und zum Schluß die der AfD in ganzer Länge:

SPD: “Die Reduzierung von Verkehr ist ein wichtiges Anliegen”, deshalb “haben (wir) die Ausweitung von Tempo 30 immer vorangetrieben.” Darum will die SPD  auch die Nutzung ganzer Straßenzüge im Goethequartier aus der Verkehrsnutzung herausnehmen!

CDU: Herr Raschen eiert hier wie üblich herum: eigentlich für den Verkehrsfluß, aber, die Kommunen sollten mehr Entscheidungsfreiheit (also über Bundes-/Land-/Hauptstraßen) erhalten! Dann also auf kommunaler Ebene mit Rot-Grün in die “Verkehrswende” , siehe oben SPD!

FDP: ….Hauke Hilz…eiert ebenfalls rum, aber unwichtig, die FDP spielt zukünftig keine Rolle mehr!

GRÜN: ist das Gegenteil von “Guter Hoffnung”: man sagt schlicht die Unwahrheit, ja, “Lebenswerte Stadt”, also Tempo 30 für alle – aber nicht (!) auf Haupt- und Zufahrtsstraßen – wird behauptet (es ist Wahlkampf) !! Wo die Grünen genau das bereits in vielen Städten umgesetzt haben oder fordern! Waren Sie schon einmal in der “Autostadt Wolfsburg”? Wo auf vierspurigen Hauptstraßen Tempo 30 gilt, und wirklich nahezu an jeder Straße ein Blitzer steht? Da macht Autofahren richtig Spaß!

Die sog. Linken als Nachfolger der Mauerschützenpartei fordern “generell 30” auf allen Straßen – noch Fragen? Es ist schon sonderbar, daß sich ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei dem Umweltschutz annimmt! Dort spielte Naturschutz 40 Jahre keine Rolle, siehe Wolfen, Schwarze Pumpe, Wismut…Zweitakter, Braunkohle…

Und die Stellungnahme der AfD dazu:

“Zunächst einmal ist es verständlich, daß jeder Bürger vor seiner Haustür möglichst gar keinen Verkehr haben möchte. Das geht bis zur Ablehnung von Fahrrädern und Haustieren…..vor der eigenen Haustür – außer es ist sein eigenes Auto, Fahrrad oder Tier! Also letztlich eher selbstbezogen – um es nicht schärfer auszudrücken – eine solche Forderung!

Es geht hier aber um die Gesellschaft insgesamt, den Bürger, die Wirtschaft, die Mobilität aller…Gemeinnutz vor Eigennutz!

Die AfD ist gegen jegliche unnötige Freiheitseinschränkung der einzelnen Bürger, aber auch der gesamten Gesellschaft!

Dazu zählt auch die Ablehnung einer autofreien Innenstadt (z.B. Bremen, aber auch hier wird es absehbar solche Diskussionen von bestimmter Seite geben), unnötige Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Reduzierung von Parkraum, die Reduzierung von Fahrspuren, oder Blitzer zur Aufbesserung der städtischen Haushalte. Dieses sind Einzel- oder partikulare Gruppeninteressen die der Gesellschaft zuwiderlaufen!

Detailliert rechnet die AfD dazu u.a. Tempolimite auf Autobahnen, Absenkungen des Tempolimits auf Bundes- und Landstraßen, und eben auch Tempo-30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen – wie der Deichstraße.

Stattdessen sollte auch aus ökologischer Sicht Wert auf einen ungehinderten Verkehrsfluß gelegt werden, z.B. durch Grünphasen und Abschaltung überflüssiger Ampeln an Sonn-und Feiertagen und vor allem abends und nachts – und die Wiedergeburt der Straßenbahn, die dann auch schneller als 30km/h fahren soll!

 

Diese von Ihnen benannte “Initiative” ist ideologisch bestimmt und trägt letztlich zur weiteren Deindustrialisierung Deutschland bei, die unser Land weiter auf den Weg in die Dritte Welt bringen wird. Und die Forderung dieser Ideologen nach Tempo 30 ist ja erst der Anfang – wie wir schon aus Bremen erfahren!

Ich vermute, daß Bremerhaven als bereits lebenswette Stadt es nicht nötig hat an einer solchen freiheitsbeschränkenden Initiative teilzunehmen. Offensichtlich hat die derzeitige Koalition in Bremerhaven, oder Teile davon, dieses zumindest erkannt.

 

Und was den Ausschuß angeht: es ist absolut unverständlich, warum der Petitionsausschuß in Bremerhaven immer noch “geheim” tagt, das ist in anderen Städten und auch Landtagen anders. Es fragt sich, warum die Altparteien hier Angst vor dem Bürger haben? Anspruch und Wirklichkeit der Politik…nach 75 Jahren SPD-Herrschaft und -Verkrustung?

 Die AfD fordert jedenfalls, daß Petitionsausschüsse öffentlich tagen müssen – und Sie (hier ist die NZ gemeint) sollten sich unserer Forderung vielleicht anschließen!”