Großrazzia gegen die Salafistenszene in Deutschland, auch in Bremerhaven ! Spät, hoffentlich nicht zu spät, schreitet der Staat ein – Verhaftungen hat es aber an den 90 Einsatzschwerpunkten nicht gegeben. Dafür wurde 21.000 Gebetsbüches des Koran der LIES-Kampagne beschlagnahmt und gehen in den Besitz des Staates über. Deren Lagerung wird aber nun mit den Islamverbänden besprochen, denn man traut sich nicht diese zu vernichten! Als wenn es sonst keine Probleme gibt?

Wie ist diese “Szene” des Islam , des Islamismus ,wenn es denn einen Unterschied gibt, und des Salafismus in Bremerhaven aufgestellt?

Anfrage gem. §36 GOStVV: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über die Salafistenszene in Bremerhaven?

Sachverhalt :

Am 15. November 2016 wurden in Deutschland Großrazzien gegen die islamische Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) durchgeführt, so auch in Bremerhaven. Nach den Presseberichten zählt neben Bremen auch Bremerhaven zu den Schwerpunktzen-tren der salafistischen Szene in Deutschland, zu der u.a. auch diese o.g. Islamische Vereinigung gerechnet wird.

Die DWR wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und hat nach deren Angaben bisher über 3 Millionen Korane in Deutschland an sog. Informationsständen in der Kampagne „LIES“ verteilt, so auch in Bremerhaven.

Laut des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland z.Zt. 9.200 Salafisten, deren Zahl steigt pro Quartal um 300-400 Personen.

Bei der Vereinigung „Die wahre Religion“ handelt es sich um eine verfassungs-feindliche islamische Organisation, die als Rekrutierungsorganisation für den „Heiligen Krieg“ (Dschihad) „Soldaten“ für den Kampf u.a. für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ IS anwirbt, oder selbst durch ihre Mitglieder an islamistisch-terroristischen Anschlägen wie in Essen auf einen Sikh-Tempel maßgeblich beteiligt ist.

Da salafistische Organisationen auch in Bremerhaven aktiv sind um ihre verfassungsfeindlichen islamistischen Ideologien zu verbreiten, und offensichtlich Personen für Terroranschläge und Religionskriege anwerben, ist es für die Bevölkerung in Bremerhaven wichtig zu wissen, welche Gefahren von salafistischen Organisationen für Bremerhaven ausgehen könnten.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat und und geht davon aus, daß für eine ordnungsgemäße Antwort auch die Kenntnisse des Bremer Innensenators bzw. der Verfassungsschutzbehörden genutzt und hinterfragt werden:

1. Wie viele Personen gehören nach den Erkenntnissen des Magistrates in Bremerhaven der salafistischen und oder der dschihadistischen Szene an? Wieviele davon der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR)?

2. Gibt es nach den Erkenntnissen des Magistrates weitere salafistische, dschihadistische oder sonstige politisch-religiöse Organisationen in Bremerhaven, die unter polizeilicher oder verfassungsbehördlicher Beobachtung stehen. Wenn ja, welche, unter Benennung von der Anzahl der Personen in den jeweiligen Organisationen und der Örtlichkeiten ihrer Organisationen.?

3. Gab es in der Vergangenheit Erkenntnisse über Personen in Bremerhaven die zu verbotenen salafistischen oder dschihadistischen Organisationen wie der „Millatu Ibrahim“ oder der „Einladung zum Paradies“ der „Prediger“ Pierre Vogel, Sven Lau, Abu Walaa, Denis Cuspert oder Muhammed Mahmout zählen? Wenn ja welche, bitte in Personenzahl, Organisationszugehörigkeit und Verbleib aufschlüsseln.

4. Seit wann und wie oft hat die o.g. DWR unter dem Titel „LIES“ den Koran in Bremerhaven verteilt? Wieviele Personen waren an diesen „Verteilaktionen“ beteiligt, waren darunter Personen mit Wohnsitz in Bremerhaven oder Bremen? Wenn ja, bitte unter Benennung der Anzahl und des Ortswohnsitzes der bekannten Personen.

5. Sind die im Artikel der Nordseezeitung vom 16.11.16 benannten drei Personen der DWR aus Bremerhaven „den Behörden“ bekannt? Wenn ja, ist dem Magistrat bekannt, ob und wo diese oder weitere Personen der DWR oder andere dem Magistrat bekannte Salafisten/ Dschihadisten als Sozialarbeiter oder ähnlichen Beschäftigungsver-hältnissen im Rahmen einer sog. „Migranten oder Flüchtlingsbetreuung“ tätig sind.

6. Werden diese Tätigkeiten mit öffentlichen Geldern/Zuschüssen betrieben? Gibt es eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der DWR, anderen Salafistenorganisationen oder deren einzelnen Mitgliedern mit der Stadt Bremerhaven oder ihrer Gesellschaften? Wenn ja, in welcher Form auf welchen Gebieten?

7. Sind dem Magistrat Ein- und Ausreisen von Salafisten oder anderen Religionskriegern aus/nach Bremerhaven bekannt? Leben z.Zt. sog. Kriegsrückkehrer , z.B. des Islamischen Staates in Bremerhaven? Wenn ja, wie viele sind es und werden diese von den Behörden überwacht?

8. Betreibt die DWR oder andere Salafistenorganisationen Moscheen oder andere „Bildungseinrichtungen“ in Bremerhaven? Wenn ja wo? Anzahl der Mitglieder?

9. Welche „Büros“, Vereinsheime oder andere Standorte der DWR oder anderer Salafisten-/Dschihadorganisationen sind dem Magistrat bekannt?

10. Welche Kontakte haben oder hatten Stadtbedienstete oder Bedienstete ihrer nachgelagerten Gesellschaften pp. in den letzten fünf Jahren zur DWR?

 

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher