Neben der DITIB des türkischer Präsidenten Ergodan und der “Gülen-Bewegung” gibt es eine weitere problematische türkisch-islamistische Gruppierung in Deutschland, die zur Wachsamkeit der deutschen Bürger und modernen Türken aufruft. Darum interessieren uns auch hier die Verbindungen der Stadt zu Milli Görüs – daß der ehemalige SPD-Bürgermeister Hennig Scherf gern in deren Moscheen verkehrte wissen wir ja schon!

Die Anfrage der AfD-Gruppe der StVV lautet wie folgt (die Antwort im Anschluß):

Der türkische national-islamische Dachverband IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) ist nach bisherigen Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und weiterer Länderverfassungsschutzämter eine Organisation mit einem antidemokratischen Staatsverständnis, dass die westliche Demokratie ablehnt.

Die Milli Görüs (= Nationale Sicht) steht deshalb und wegen islamistischer Tendenzen mit antisemitischen Bezügen seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Nach dem Moscheen-Dachverband DITIB der AKP des türkischen Präsidenten Erdogan ist die IGMG der größte islamische Verband in Deutschland.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei vom 15.Juli 2016 steht zu befürchten, dass sich die unterschiedlichen türkischen Gruppen in Deutschland und somit auch in Bremerhaven weiter radikalisieren könnten.

Darum ist es erheblich, dass die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Netzwerke auch der Milli Görüs in Bremerhaven im Bilde ist.

Inwiefern die IGMG bisher in Bremerhaven in Erscheinung getreten ist, und über welche Netzwerke sie in Bremerhaven verfügt, möchte die AfD-Gruppe in der StVV vom Magistrat wissen.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

1. a)Wie viele Moscheen/Moscheenvereine gibt es in Bremerhaven mit wie vielen Mitgliedern die von der IGMG oder ihren Unter- und Partnerorganisationen wie dem „Moslemischen Sozialwerk in Europa“ oder der „Islamischen Föderation Bremen“ (IFB) betrieben oder betreut werden?

b) Wie viele Moscheen betreibt Milli Görüs oder die IFB in Bremerhaven?

c) Gibt es nach Erkenntnissen des Magistrates IGMG/IFB-Nachhilfevereine, oder

d) sonstige IGMG/IFB-Einrichtungen/-Vereine/-Organisationen in der Stadt?

2. Betreibt die IGMG/IFB (Privat-) Schulen in Bremerhaven?

3. Welche Einrichtungen betreibt die IGMG/IFB nach Kenntnissen des Magistrates

darüber hinaus in Bremerhaven? Auch in Zusammenarbeit mit der ARGE

oder anderen Staatlichen oder halbstaatlichen Organisationen?

4. Welche Kontakte pflegt die Stadt Bremerhaven (Magistrat, Gesellschaften pp) zur

IGMG/IFB und/oder dem Landesverband Bremen der IGMG oder der „Islamischen

Föderation Bremen“? Auf welchen Gebieten wird zusammengearbeitet? Gibt

es für den Magistrat einen „obersten“ Ansprechpartner der IGMG und der IFB,

wenn ja, wen?

5. Wurden der IGMG/IFB oder angegliederten Organisationen in den Jahren 2013-2016

staatliche/städtische Zuschüsse oder Zuwendungen gewährt, wenn ja für welche

Projekte in welcher Höhe (bitte nach Jahr, Zweck und Summe aufschlüsseln)

6. Wird mit dem IGMG/IFB in den Schulen,z.B. bei der Gestaltung des Religionsunter-

richtes zusammengearbeitet? Haben IGMG-Vertreter Zutritt zu Bremerhavener

Schulen, welche Funktionen haben sie dort?

7. Stehen die Nachhilfevereine des Herrn Selim Ötztürk in der Hafenstraße nach

Erkenntnissen des Magistrates mit der IGMG/IFB in Kontakt bzw. sind Teil des

Netzwerkes der IGMG/IFB?

8. Welche Erkenntnisse zu den Fragen 1-8 hat der Magistrat zu der mutmaßlichen

IGMG- Organisation „Moslemisches Sozialwerk in Europa“?

Gez. Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

II. Der Magistrat hat am XX.XX.XXXX beschlossen, die obige Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu 1.:

a)

Nach diesseitiger Kenntnis gibt es eine Moscheegemeinde der IGMG in Bremerhaven mit ca. 160 Mitgliedern.

b)

Die IGMG-Gemeinde Bremerhaven betreibt eine Moschee.

c)

Nach diesseitiger Kenntnis gibt es keinen Nachhilfeverein der IGMG/IFB in Bremerhaven.

d)

Sonstige IGMG/IFB-Einrichtungen/-Vereine/-Organisationen sind nicht bekannt.

Zu 2.:

Dem Magistrat sind keine (Privat-)Schulen in Bremerhaven bekannt, die durch die IGMG/IFB betrieben werden.

Zu 3.:

Die IGMG/IFB betreibt nach Kenntnissen des Magistrats keine weiteren Einrichtungen in Bremerhaven. Eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Bremerhaven oder anderen staatlichen oder halbstaatlichen Organisationen findet nicht statt.

Zu 4.:

Der Magistrat pflegt keine Kontakte zur IGMG/IFB und/oder dem Landesverband Bremen der IGMG oder der „Islamischen Föderation Bremen“.

Allerdings wurde unter Beteiligung des Magistrats am 15.01.2013 der Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen (u. a. dem Dachverband Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. deren Mitglied u. a. die IGMG Bremen ist) unterzeichnet.

Zu 5.:

In den Jahren 2013 bis heute (Stand: 01.12.2016) sind seitens des Magistrats keinerlei Zuschüsse oder Zuwendungen an die IGMG/IFB gewährt worden. Ob darüber hinaus gehend Zuschüsse oder Zuwendungen des Landes oder des Bundes gewährt worden sind, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats.

Zu 6.:

Nein.

Zu 7.:

Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Nachhilfeverein des Herrn Selim Öztürk in der Hafenstraße mit der IGMG/IFB in Kontakt steht bzw. Teil des Netzwerkes der IGMG/IFB ist.

Zu 8.:

Der Magistrat hat keine Erkenntnisse zu der Organisation „Moslemisches Sozialwerk in Europa“.

Grantz

Oberbürgermeister