Liebe Freunde der offenen Meinung!

Was verbirgt sich eigentlich tatsächlich hinter Artikel 5, der Garantie der freien Meinungsäußerung? Wir erleben in der aktuellen Zeit ständig die Einschränkung der Grundrechte durch “unsere” Regierungen. Beste Beispiele sind die Gesetze von Heiko Maas zur Meinungsverhinderung im Internet, oder aktuell die Grundrechtsbeschränkungen die mit Corona begründet werden!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte eigentlich besonders für gewählte Abgeordneten in ihren Parlamenten gelten, diese sind zusätzlich durch die Indemnität gestärkt, der Unzulässigkeit von Rechtsverfolgung für das, was ein Politiker im Parlament sagt.

Aber, die Politik ist ja clever, und die in Bremen besonders: sie gibt sich eine Geschäftsordnung für die Bürgerschaft, diese verschärft sie zum Einzug der AfD in die Bürgerschaft, sogar mit Bußgeldandrohung, und schafft so die Möglichkeit, aktiv in Artikel 5 des Grundgesetzes einzugreifen.

Daß war es dann mit der freien Meinungsäußerung wenn es dem “unparteiischen” Bürgerschaftspräsidium nicht paßt.

Und wenn das “Abwürgen der Rede”, indem behauptet wird der Redner spreche nicht zur Sache, nicht hilft, gibt es ja noch den Ordnungsruf mit der Möglichkeit den Redner ganz mundtot zu machen oder aus dem Saal zu werfen!

So wieder geschehen in und nach der folgenden Rede von Thomas Jürgewitz in der Bürgerschaft am 14.5.2020 zu dem Antrag

“Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern
Antrag der Fraktion der CDU vom 3. März 2020 (Drucksache 20/304)”

Man muß mit einer Rede nicht einverstanden sein, aber es muß möglich sein, Roß und Reiter zu benennen, auch wenn es wie hier in der Passage über das CDU-Mitglied Globke, das an den Rassengesetzen der Nazis mitgeschrieben hat und zudem dazu den Rechtskommentar verfaßt hat, der CDU nicht gefallen mag! Globke hätte nach Nürnberg und nicht ins Kanzleramt gehört. Und der Bezug zur Sache ist da: schon wegen Globke ist die CDU beim Thema Rasse, oder heute heißt es ja Antirassismus, prädestiniert als Fachpartei.

Es ist aber nicht Aufgabe des CDU-Bürgerschaftspräsidenten unliebsame Reden oder Passagen zu verhindern, auch wenn es um die eigene braune Vergangenheit geht!

Aber bewerten Sie selbst: 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alles nur heiße Luft, wie der Vorredner eben schon anmerkte, aufgrund des Artikels des Professors Luft?

Mich wundert etwas – wobei inzwischen wundert mich bei der CDU nichts mehr – daß dieser Antrag ausgerechnet von Ihnen kommt! 75 Jahre nach Kriegsende, aus einer Partei, die neben der FDP ein Hauptsammelbecken für NSDAP-Mitglieder war: Kiesinger, Globke, Filbinger lassen grüßen um einmal drei zu nennen.

Ich will kurz an Globke erinnern, der hat die Rassengesetze von 1935 mitgeschrieben und den Kommentar. 

(Glocke)

Hier wird Jürgewitz vom Präsidenten unterbrochen und es wird ihm verwehrt das Folgende zu sagen:

“Globke war bis 1963 Chef des Bundeskanzleramtes und engster Mitarbeiter von Konrad Adenauer. 

Filbinger war Marinerichter und hat bis in die letzten Kriegstage Todesurteile gefällt. Für die CDU war er bis 1978 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und bis 1979 Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.”

Jürgewitz fährt dann in seiner Rede fort:

Diese Leute waren letztlich die Gründungspfeiler der CDU

Sie springen hier auf eine Modewelle des 68er Mainstreem auf ,allerdings reichlich spät, oder mußte die CDU warten bis der letzte Volksgenosse in der CDU verstorben ist?

Aber egal, kümmern wir uns mal um Ihren Rassismus:

Was meinen Sie mit Rassismus?

Meinen Sie damit Aussagen wie

“Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese der sich schon 3 Jahre im Land aufhält – der kann nicht mehr abgeschoben werden” vom Andi Scheuer, immerhin christlich sozialer Verkehrsminister oder

den Ministerpräsidenten Stoiber, der warnte (1988) wörtlich vor der „durchmischten und durchraßten Gesellschaft“, oder

den Innenminister Seehofer, der von „dem wunderbarer Neger Roberto Blanco“  sprach ?

Oder meinen Sie

Antirassismus als politische Ideologie einer Kaste, die aus einem permanenten unerklärten Bürgerkrieg gegen die Mehrheitsbevölkerung politische, mediale und finanzielle Macht schöpft und den Erhalt dieser Macht wechselseitig absichert,

den Antirassismus der jeden Zweifel an der Segnungen von Multikulti zum „Gedankenverbrechen“ erklärt und nur der Kaste der Sozialindustrie nutzt,

Oder meinen Sie Alltagsrassismus?

Dazu muß das Feld ständig erweitert werden, z.B. als ständiger Hinweis auf die „weiße“ Bevölkerung, denn die ist immer schuldig und muß sich freikaufen – Und Ausländer sind immer Opfer der Gesellschaft.

Das Ganze dient dann handfesten Interessen wie Lichterketten/Kampf gegen rechts/Aufstand der Anständigen…ließe sich beliebig verlängern!

Oder meinen Sie den Koran?

der Koran ist gelebter Rassismus, gegen Andersdenkende und speziell Frauen! Andere nennen es Apartheid

Erdogan ist gelebter Rassismus, z.Zt gegen  Kurden in Afrin! Oder auch gegen uns, die Kartoffeln!

Oder meinen Sie den praktizierten Rassismus gegen Weiße?

Rotherham in England ist gelebter Rassismus, pur, geschüttelt und nicht gerührt:

muslimische pakistanische, bengalische , afghanische Banden mißbrauchen 1400 weiße englische Kinder, Mädchen, die sie mit Drogen, Alkohol, Drohungen + Schlägen gefügig gemacht haben, und auch andere Städtenamen tauchen nun auf: Rochdale, Keighley und Telford – aber die weiße Politik hatte es nicht interessiert , man schaute vorsätzlich weg!

Präsident Imhoff: Herr Kollege Jürgewitz, ich fordere Sie noch einmal auf, zur Sache….

War das unsachlich, Rassismus gegen Weiße?

Gab es dazu einen Aufschrei von unseren links-grünen Feministinnen, den Rassismuswächtern? Den Medien gar?

Unsere linken Damen in Politik und Medien führen lieber eine Metoo-Debatte um abzulenken – auch davon, daß Metoo bei einigen wohl eher enttäuschtes Wunschdenken ist!

Ihr Antrag kommt mind 50 Jahre zu spät und ist purer Populimus! Kiesinger hätte nicht zugestimmt, und ich tue es auch nicht!”

 

Dann gab es am Ende der Rede einen ersten Ordnungsruf für den Abgeordneten Jürgewitz für die Formulierung„ MeToo ist Wunschdenken“,

ein weitere Ordnungsruf wurde nachträglich nach der Mittagspause erteilt für “Koran ist gelebter Rassismus”!

Da gab es wohl Protest von unseren lieben Bürgerschaftskollegen mit “Koran-Hintergrund”!

Nun, Metoo (sexuelle Belästigung), bezogen auf die genannten “Damen”, sollte sarkastisch sein, das wollte oder konnte “man/frau” nicht verstehen, daß der Koran gelebter Rassismus ist, ist leider kein Sarkasmus!

Aber im Rahmen der Meinungsfreiheit sollte da jeder seine Meinung haben dürfen!

 

Immer schön Abstand halten, von der Meinungsfreiheit,  Metoo hat dann auch keine Chance!

Thomas Jürgewitz