Verehrte Corona-Schicksalsgemeinschaft, mit und ohne Impfung, ggf aber mit Impfpflicht oder Arbeitsplatzverlust, 

liebe Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen!

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, befangen oder nicht, von der Politik berufen und /oder instrumentalisiert oder nicht! Über Karlsruhe mag es schneien oder regnen, was Grundrechte beinhalten und was nicht, das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz….und da fragt man sich, wie mit diesen Urteilen und Beschlüssen umgegangen wird?

Welche Auswirkungen hat die “einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht” für Bremerhaven, also insbesondere für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen oder dürfen, das Gesundheitswesen der Stadt,  für Dritte, also z.B. Patienten?

Dazu haben wir die folgenden Fragen an den Magistrat gestellt (die Antworten fügen wir ein, wenn diese vorliegen – aber erfahrungsgemäß dauert das Monate, hoffentlich vor der nächsten Lauterbach-Welle):

 

Anfrage gem. §38 GOStVV zur StVV-Sitzung am 5.7.22: Welche Folgen hat die BVerfG-Entscheidung zur sog. einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Bremerhaven?

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 27.5.22 hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet.

Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt. Entsprechend ist eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte “einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht”). (BVerfG, 27.04.2022, 1 BvR 2649/21)

Wir fragen wird den Magistrat:

1. Welche Folgerungen ergeben sich für den Magistrat und seine nachgelagerten Dienststellen aus dem o.g. Beschluß für die betroffenen Personen in den betroffenen Bremerhavener Einrichtungen?

2. Wie viele Personen (Vollzeit/Teilzeitbeschäftigte) sind davon in welchen Einrichtungen der Stadt Bremerhaven, wie dem Krankenhaus Reinkenheide (ZKH), betroffen? Bitte getrennt nach Einrichtungen aufführen.

3. Wieviele Personen haben bereits nach der Einschätzung oder der Kenntnis des Magistrates ihren Arbeitsplatz bei entsprechenden Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege in Bremerhaven (städtischen und nichtstädtischen) verloren oder werden potenziell ihren Arbeitsplatz in den nächsten Wochen und Monaten verlieren?

4. Ergeben sich aus den Erkenntnissen des Magistrates entsprechende Versorgungseinschränkungen für die Bevölkerung und wie gedenkt der Magistrat dieses zu kompensieren?

5. Wie gehen die städtischen Versorgungseinrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit Patienten um, die nicht den 3G/2G-Regeln entsprechen? Werden diese z.B. ungeimpften Personen uneingeschränkt versorgt, oder wird diesen der Zugang z.B. zum ZKH verweigert?

Gem. §38GO-StVV wird um die schriftliche Beantwortung der Anfrage zum 5.7.22 gebeten.

Thomas Jürgewitz

Fraktionsvorsitzender