Verehrte Steuerzahler!

Die Selbstbedienung der Politik in Bremerhaven wurde zumindest in einem Fall gestoppt: die von SPD/CDU/FDP geplante Magistratsreform, die nur mit dem Stimmenkauf der Grünen zur Verfassungsänderung  um die Magistratsreform durchzusetzen wäre, wurde vom Bremer Senat, der kommunalen Aufsichtsbehörde gestoppt. Verfassungswidrig, rechtswidrig und in jedem Fall zu teuer!

Das, war wir in unseren Beiträgen hier bereits dazu am 23.3. und 9.4.22 vorhergesagt hatten (bitte ggf noch einmal nachlesen)  ist eingetreten, die Blamage auf der ganzen Linie!

Und die Politik in Bremerhaven heult, insbesondere der grüne Fraktionschef Kaminiarz, der es wohl nicht verwinden kann, daß ausgerechnet ein grüner Staatsrat in Bremen die schöne Selbstbedienung, von der auch die Grünen in Bremerhaven maßgeblich profitieren wollten – warum sollten diese sonst als Oppositionspartei zustimmen – zu Fall gebracht hat!

Dazu die 

PRESSEERKLÄRUNG der AfD-Fraktion Bremerhaven zur gescheiterten Magistratsreform:

Die AfD-Fraktion in Bremerhaven begrüßt das erwartbare Scheiter der Magistratsreform in Bremerhaven! Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz:

“Die Magistratsreform sollte ganz offensichtlich vornehmlich dazu dienen, daß sich die jeweiligen Regierungsparteien mit bis zu zehn hochdotierten hauptamtlichen Stadträten, die zudem vom ersten Tage ihrer Berufung hohe Pensionsansprüche hätten, weiter den Staat, hier die Stadt Bremerhaven, zur Beute machen.

Es ist zu begrüßen, daß der Bremer Senat der weiteren Parteienverfilzung, dem Gerangel um mit bis zu 10.000,- besoldeten “Kurzzeitsjobs,  einen Riegel vorgeschrieben hat. Dieses war absehbar und ist letztlich eine Klatsche für SPD, CDU, FDP und Grüne in Bremerhaven, die ohne Skrupel weiter in die leeren Kassen der Stadt greifen wollten.

Wären diese Parteien wirklich an einer Magistratsreform interessiert würden sie zunächst die Direktwahl des Oberbürgermeisters ermöglichen!”