Verehrte Mitleidende der Bremer Politik!

Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft, die CDU stellt das Thema: “Wirkungslose rot-rot-grüne …Politik …verschärft Armut in Bremen”!

Es ist Wahlkampf, jede Partei möchte sich gerne von der Verantwortung für die eigene verfehlte  Politik befreien und bläst zum Angriff auf den Gegner! 

Hier trifft die Schuld, die Verantwortung, aber alle die regieren und regiert haben! Gerade in Bremen tut sich das nichts, denn letztlich wollen die Altparteien, die Kartellparteien immer nur …Wohlstand für sich und ihr Klientel! In Bremen natürlich immer auf Kosten Dritter, denn diese bezahlen es ja!

Dazu in der Bürgerschaft am 6.Juli 2022 der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz:

 

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strohmann (CDU-Fraktionsvorsitzender), manchmal sagen Sie ja sogar etwas Richtiges, das war schon mal nicht schlecht.

Wirkungslose Politik in Bremen, darüber könnte ich stundenlang reden, aber ich muss mich ja leider auf fünf Minuten beschränken. Schade eigentlich für Sie hier vor mir. Einige Tränen haben die Vorredner ja nun schon kräftig verdrückt, aber nehmen wir einmal die Fakten: 9,2 Prozent Arbeitslose in Bremen, 13,5 Prozent in Bremerhaven im Juni 2022, Werte, die seit Jahrzehnten immer zu den höchsten in ganz Deutschland zählen. Das Land Bremen zählt zu den Armutshäusern der Republik, Herr Strohmann sagte es auch, und nichts, gar nichts deutet darauf hin, dass sich dieses ändern wird oder vielleicht sogar ändern soll. Warum?

Sie hier vor mir importieren die Arbeitslosigkeit, den Bildungsnotstand, die Armut nicht erst seit Merkel, seit 2015. Die aktuelle Arbeitslosenstatistik weist für das Land Bremen den katastrophalen Wert von 9,9 Prozent aus – 36 136 Menschen sind arbeitslos –, und nun sollen wohl zumindest für die Bremer Statistik die Flüchtlinge aus der Ukraine herhalten. Das ist natürlich Blödsinn, oder kommen diese Kriegsflüchtlinge – vielleicht wäre das sogar in Ihrem Sinn – alle nach Bremen?

Vergleichen wir einmal nur die Stadt Bremen mit einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent, rund 28 000 Arbeitslosen, bei 570 000 Einwohnern mit München: ganze 2,3 Prozent, ganze 4 516 Arbeitslose bei rund 1,5 Millionen Einwohnern. Stuttgart: 4,4 Prozent bei 640 000 Einwohnern. Jetzt sagen Sie: „Nicht vergleichbar.“ Gut. Ab in den Norden – Hamburg: 6,7 Prozent bei 1,84 Millionen Einwohnern. Oder die Arbeitslosenquote der SGB-II- beziehungsweise Hartz-IV-Bezieher. Hamburg: 4,6 Prozent, Bremen: 7,2 Prozent. Was kann Hamburg, was Bremen nicht kann? Sagen Sie es uns, Frau Senatorin!

Sehr aussagekräftig sind auch die offenen Stellen in der BA-Statistik.

Bremen hat 7 697 offene Stellen im Juni 2022. München hat nur 3 181 offene Stellen, Stuttgart 8 091. Hamburg, das dreimal so groß wie Bremen ist, hat aber mit 13 043 offenen Stellen nicht einmal doppelt so viele freie Stellen wie Bremen. Diese drei Städte haben das Problem, dass es wenige oder weniger Arbeitslose gibt als in Bremen, man aber – also im Verhältnis – in diesen drei Städten offenbar keine ausreichenden Zahlen von Bewerbern überhaupt hat, um diese Stellen zu besetzen. Bremen hat 7 697 Stellen, ich sagte es, die nicht zu besetzen sind, bei 28 000 Arbeitslosen. Es kommen also in Bremen theoretisch auf jede freie Stelle fast vier Arbeitslose.

Warum können diese freien Stellen mit diesem Potenzial an Arbeitskräften nicht besetzt werden? Warum geht in München, Stuttgart, Hamburg, ja nahezu in allen Großstädten in Deutschland, was in Bremen unmöglich ist – die Besetzung von freien Stellen durch Arbeitslose? Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik seit Jahrzehnten. Ich vermute, Sie wollen das auch gar nicht ändern. Warum? Das Wählerpotenzial von Rot-Grün-Rot, der Volksfrontregierung ohne Volk, muss befriedigt werden.

Hier meine ich mit Wählerpotenzial nicht die Arbeitslosen, die Hartz-IV- oder die Sozialhilfeempfänger, ich meine Ihre Klientel, die Sozialindustrie. Diese muss mit Nachschub an bildungsfernen, nicht integrierbaren Personen aus aller Welt gerade für die Integrationsindustrie befriedigt werden. Mehr Maßnahmen will Frau Dr. Müller (von den Grünen), und die will sie sich backen und die Stellen dann auch – da bin ich interessiert –, damit die Gutmenschen – und um die geht es ja hier letztendlich, denn das ist ja Ihre Klientel –, damit es diesen rundum gut geht und sie sich hier in Bremen wohlfühlen, das tun die wahrlich.

Darum ist die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik in Bremen gescheitert, weil es hier System hat, weil auch Sie hier gut davon leben. Auch beim Backen, Frau Dr. Müller, sollte man darauf achten, dass man nicht zu viel Zucker nimmt, denn sonst wird es zu süß und vielleicht etwas zu aufgeblasen. – Danke schön!”