Bis zum 31.12.2015 durften die Politiker aus Bremerhaven, und einige hohe Beamte der Stadt, alles behalten, was sie aus Aufsichtsratsmandaten und anderen politischen Nebenjobs “erlangt” hatten.

Das hatte sich bei einigen Stadträten und insbesondere bei dem Oberbürgermeister Grantz richtig “bezahlt” gemacht. Herr Grantz gehört ca 15 bis 17 Aufsichtsräten – man kommt mit der aktuellen Bestandsaufnahme kaum nach –  meist als Vorsitzender an, und erhielt allein in 2014 für ein “einfaches” Aufsichtsratsmandat – laut Presse – bei der BLG 12.000,- €.

Nicht zuletzt auf Initiative der AfD-Gruppe in der StVV wurde dieser Betrag ab dem 1.1.2016 auf maximal 4.900€ pro Jahr für alle Nebentätigkeiten begrenzt, überschüssige Beträge sind danach an den Kämmerer abzuführen.

Wir haben November 2016, der Haushalt 2016 ist verabschiedet – aber nirgends ist etwas zu erfahren, ob die “Begünstigten” Bürgermeister, Stadträte usw. bereits Zahlungen an die Stadtkasse geleistet haben. Darum fragt die AfD-Gruppe nach (Antwort des Magistrates vom 9.2.17 ist am Ende des Textes angefügt) :

Anfrage gem. §38 GOStVV: Einnahmen der Stadt aus Abführungspflichten von Geldern aus Aufsichtsratsmandaten

Sachverhalt :

Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, daß ab dem 1.1.2016 Aufwandsentschädigungen und andere Bezüge aus Aufsichtsratsmandaten oder anderen Nebentätigkeiten von Magistratsmitgliedern oder Stadtbeschäftigten, die eine bestimmte Summe pro Jahr überschreiten, an die Stadtkasse abzuführen sind.

Ob diesen Bestimmungen bisher nachgekommen wird, ist dem Unterzeichner nicht bekannt.

Im Doppelhaushalt der Jahre 2016/17 sind nach den bisherigen Erkenntnissen des Unterzeichners keinerlei entsprechende Einnahmen eingestellt.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

1. Haben die betroffenen Personen ihre Gesamteinkünfte pro Jahr bereits offengelegt? Wenn nein, warum nicht?

2. Inwiefern erfolgt eine Kontrolle durch den Magistrat oder externe Stellen ob der Offenbahrungs-, Anzeige- und Abführungspflicht?

3. Welche Sanktionsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen bei nicht angezeigten oder falsch deklarierten o.g. Tätigkeiten mit Abführungspflicht?

4. In welcher Höhe wurde in 2016 bisher entsprechende Einnahmen von welchen Bediensteten für welche Verrichtungen an die Stadtkasse abgeführt?

5. Mit welchen Gesamtsummen rechnet der Magistrat aufgrund entsprechender Abführungen für die Kalenderjahre 2016 und 2017 bei welchen Personen für welche Tätigkeiten mit Abführungspflicht?

6. Unter welchem Haushaltstitel werden die entsprechenden Einnahmen verbucht, für was werden sie verwendet?

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

Zur StVV-Sitzung vom 9.2.2017 wurde vom Magistrat auf unsere Anfrage vom 10.11.2016 geantwortet:

II. Der Magistrat hat am XX.XX.2016 beschlossen, die obige Anfrage wie folgt zu

beantworten:

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es keinen Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung gibt, wonach ab dem 01.01.2016 Aufwandsentschädigungen

und andere Bezüge aus Aufsichtsratsmandaten oder anderen Nebentätigkeiten von

Magistratsmitgliedern oder Stadtbeschäftigten, die eine bestimmte Summe pro Jahr

überschreiten, an die Stadtkasse abzuführen sind.

Vielmehr hat der Magistrat am 23.09.2015 beschlossen, in Bezug auf die Abführung von

Nebeneinkünften aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien einen Gleichklang mit dem Senat

herbeizuführen, damit zukünftig eine einheitliche Ablieferungspflicht für Mitglieder des

Magistrats und Mitglieder des Senats besteht. Dafür hat der Magistrat seine beschlossene

Ausnahmeregelung gemäß § 6 b Ziffer 5 Bremische Nebentätigkeitsverordnung (BremNVO)

mit Wirkung zum 31.12.2015 aufgehoben. Mit der Folge, dass ab dem 01.01.2016 eine

Ablieferungspflicht von Nebeneinkünften gemäß § 6 a Abs. 1 BremNVO besteht.

Zu 1.:

Es wurden bislang keine Einkünfte aus den angesprochenen Nebentätigkeiten offengelegt. Die

Vorlagefrist endet gemäß § 6 c BremNVO erst am 31. Januar des jeweiligen Folgejahres.

Zu 2.:

Gemäß BremNVO besteht eine Verpflichtung der Betroffenen zur wahrheitsmäßigen Anzeigeund

Abführungspflicht. Eine Kontrolle wird mindestens durch Plausibilitätsprüfungen

gewährleistet werden.

Zu 3.:

Besondere Sanktionsmaßnahmen sieht die BremNVO nicht vor, allerdings ist gemäß § 6 c Abs.

2 BremNVO die abzuführende Vergütung im Wege der Schätzung festzusetzen, wenn der

Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder seine Angaben keine ausreichende Aufklärung

geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen,

die nach Lage des falls für die Schätzung von Bedeutung sind.

Etwaige disziplinarrechtliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt.

Zu 4.:

Bislang keine. Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 5.:

Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder wurden am 11.11.2016 schriftlich über die

Abführungsregelung informiert und aufgefordert, sofern betroffen, bis zum 31.01. eines

Folgejahres ihrer Abführungsverpflichtung nachzukommen. Darüber hinaus wurden alle

Beschäftigten über das Intranet der Stadtverwaltung über die rechtlichen Verpflichtungen

informiert. Die vom Magistrat in die entsprechenden Gremien entsandten Beamtinnen und

Beamten sind ebenfalls unterrichtet. Erst wenn von den Betroffenen entsprechende

Erklärungen über die Ausübung einer Nebentätigkeit vorliegen, können hierzu nähere Angaben

getätigt werden.

– 3 –

Zu 6.:

Zum Doppelhaushalt 2016/17 wurde zu diesem Zweck die Haushaltsstelle 6001/119 89

„Abführung von Vergütungen aus Nebenbeschäftigungen bzw. Nebentätigkeiten“ eingerichtet.

Entsprechende Einnahmen dienen dem Zweck des allgemeinen Haushaltsausgleichs.

Grantz

Oberbürgermeister